Düsseldorf. Um 21.03 Uhr, nach mehr als zwei Stunden Programm-Vorstellung und kurzer Diskussion, stimmte die Düsseldorfer SPD am Montagabend für die Kooperation mit Grünen und FDP im Stadtrat. 95,6 Prozent der mehr als 150 Delegierten waren für die Ampel-Kooperation zu, nur 1,9 Prozent dagegen, der Rest enthielt sich.
Nur wenige Minuten vorher hatten rund 100 Parteimitglieder der Grünen im Bürgerzentrum in den Bilker Arcaden der Ampel zugestimmt – einstimmig! In der vorhergehenden Aussprache hatte es viel Lob für das 44-seitige Kooperations-Papier gegeben – und zu zentralen Themen wie Wirtschaft, Finanzen, Schule oder Wohnen keine einzige Wortmeldung. Die Parteispitze versicherte den Mitgliedern, dass die Vereinbarung eine „grüne Handschrift“ trage.
Als Beispiele nannte Fraktionssprecher Norbert Czerwinski das Ziel, den Anteil des Radverkehrs auf 25 Prozent zu steigern und die angestrebte Stärkung der Bürgerbeteiligung. Die Grünen hätten die Partner sogar überzeugen können, sich mit sperrigen Begriffen wie „Klimaanpassungsstrategie“ und „Urban Gardening“ zu befassen. Als die Abstimmung gegen 21 Uhr durch war, mussten die Grünen auf das Ergebnis der anderen Parteien warten – eine ungewöhnliche Erfahrung für die oft so diskussionsfreudigen Parteimitglieder.
Bei der SPD betonten Partei-Chef Andreas Rimkus und der Fraktionsvorsitzende Markus Raub, die Vereinbarung trage „eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift“. Rimkus sagte aber auch, man habe „von allen drei Parteien das Beste zusammengetragen“. Dass es soweit gekommen ist, darüber freute sich Rimkus: „Wer hätte gedacht, dass wir als Kellerkinder dieses Dreierbündnis hinbekommen.“ Jetzt wollen die Düsseldorfer Sozialdemokraten ran, jetzt wolle man gestalten und Oberbürgermeister Thomas Geisel eine gestalterische Mehrheit zur Seite stellen.
Probleme dagegen bei den zeitgleich tagenden FDP, zu der 120 der mehr als 620 Mitglieder in die Aula der Internationalen Schule gekommen waren: Die Partei rang zunächst um ein vernünftiges Miteinander. Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wandte sich gegen „Verschwörungstheorien“ einzelner Mitglieder, „Klimavergiftung und Feindseligkeit“. Am Nachmittag sei versucht worden, Diskussionen über Nebenabreden zum Kooperationsvertrag mit den Grünen loszutreten, die es aber gar nicht gebe. Dies führte zunächst zu einer Auseinandersetzung, die zeigte, dass die Liberalen interne Querelen aufzuarbeiten haben. Dazu tragen auch die Kröten bei, die die FDP für das Zustandekommen der Ampel zu schlucken hatte. Als die Beiträge und die Rednerliste immer länger wurde, beschloss der Parteitag, die Redezeit pro Person auf drei Minuten zu beschränken. Ein Ergebnis stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest. Gegen 22.15 Uhr dann die Nachricht aus Kaiserswerth: Auch die FDP stimmte der Ampel für den Stadtrat mit 74 Prozent zu!
