Der Kaufmann als OB-Kandidat

Stellungnahme von SPD OB-Kandidat Thomas Geisel zum Haushalt der Landeshauptstadt DŸsseldorf fŸr das Jahr 2014 , er bezweifelt ob das Alles so richtig ist wie es sich die Stadt so vorstellt , Jagdzimmer im Hirschchen, Alt Pempelfort 2 , Foto: Stefan Arend / WAZ Fotopool
Stellungnahme von SPD OB-Kandidat Thomas Geisel zum Haushalt der Landeshauptstadt DŸsseldorf fŸr das Jahr 2014 , er bezweifelt ob das Alles so richtig ist wie es sich die Stadt so vorstellt , Jagdzimmer im Hirschchen, Alt Pempelfort 2 , Foto: Stefan Arend / WAZ Fotopool
Foto: WAZ

Mit einer kaufmännisch geschulten Argumentation startete Thomas Geisel gestern als OB-Kandidat der SPD mit einer Pressekonferenz in den Wahlkampf. Zentrales Thema für den Opponenten von OB Dirk Elbers: Wie wirtschaftet die Stadt, wie will dagegen der ehemalige Eon-Einkaufsmanager Geisel den Haushalt 2014 und die Etats der nächsten Jahre gestalten? Geisel will vor allem weg vom Tunnelblick auf die Innenstadt:

„Die meisten Düsseldorfer leben in den Stadtteilen, nicht in der City. Die Stadt hat aber bisher 70 Prozent ihrer Investitionen in der Innenstadt mit Kö-Bogen, Tunneln und Wehrhahnlinie ausgegeben. Nötig wäre statt dessen, in die Stadtteile zu investieren, um ein dramatisches Ungleichgewicht zu verhindern“, umreißt der 50-jährige Familienvater (fünf Töchter) einen Teil seines Programms.

Ohne Geld kann nichts entwickelt werden, aber bei den Finanzen der Stadt sieht der studierte Jurist und Verwaltungswissenschaftler in jeder Hinsicht schwarz: Der Kämmerer könne den Haushalt nur ausgleichen, indem er auf die Mittel der städtischen Holding zurückgreife. „Ob ich mir einen Kredit bei einer Bank oder bei Holdinggesellschaften hole – das sind Darlehen“, also Schulden, argumentiert Geisel und will auch weiterhin den hochgejubelten Begriff der Schuldenfreiheit „entmystifizieren.“ Die Stadt sei in der Klemme, allein die Kosten für die Wehrhahnlinie seien von circa 650 auf rund 850 Millionen Euro gestiegen, was ja auch der Steuerzahlerbund beanstandet habe. „Als Kaufmann bezweifle ich, ob der Kö-Bogen eine rentierliche Investition ist, die die steuerlichen Erträge der Stadt erhöhen können“, so Geisel. Wenn die Kredite, wie von der Stadtspitze geplant, kurzfristig zurück gezahlt werden, müsse im nächsten Jahr weniger investiert werden, „das ist keine Perspektive für eine wachsende Stadt“, kritisiert Geisel seinen Kontrahenten, ohne dessen Namen zu nennen. „Immer mehr Menschen wollen nach Düsseldorf ziehen, wir haben über 200 000 Einpendler, die Stadt muss also dringend mehr Geld für Bildung, Kitas und Verkehr ausgeben.“ Das erhöhe die Attraktivität der Stadt, ziehe gut ausgebildete Menschen an, damit wachsen auch die Steuereinnahmen. „Aber auch Düsseldorfer, die für viel Geld ein Haus in einem Stadtteil gekauft haben, wollen, dass die Erzieherinnen und Lehrerinnen ihrer Kinder, dass Polizisten und Feuerwehrmänner sich in ihrem Bezirk eine Wohnung leisten können.“

Aber die meisten der 48 Stadtteile außerhalb der City hätten nicht am Aufschwung der Stadt teilgenommen. Geisels Folgerung: Für diese Viertel müssen in den kommenden Monaten 200 bis 250 Millionen Euro für Wohnumfeldverbesserungen, Verkehr, aber auch für junge Kultur investiert werden. Die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) „wird unter ihren Möglichkeiten gehalten“, umschreibt Geisel die geringe Finanzausstattung der SWD. Die müsse mehr bezahlbaren Wohnraum bauen können.

Die Rheinbahn könne bald ihre vielen Fahrgäste nicht mehr stemmen, brauche dringend mehr Vorfahrt vor den Autos. Ohnehin gehe der Trend weg vom Auto, also müssten auch die mangelhaften Radwege erweitert werden.

 

EURE FAVORITEN