Carlsplatz: Keine Videokameras!

Der Markt auf dem Carlsplatz ist beliebt. Doch nachts verkehren dort nur wenige Menschen.
Der Markt auf dem Carlsplatz ist beliebt. Doch nachts verkehren dort nur wenige Menschen.
Foto: NRZ
Der Datenschutzbeauftragte hält eine Videoüberwachung am Carlsplatz für unzulässig und nicht erforderlich. Die Markthändler können sich anders schützen.

Düsseldorf. Die Markthändler auf dem Carlsplatz sind verärgert und verunsichert. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Verkaufsbuden aufgebrochen. Gerade in der Nacht haben Einbrecher und Diebe leichtes Spiel, weil der Markt schlecht beleuchtet ist und von Passanten gemieden wird.

Als die Geschäftsführung der Markt-Betreibergesellschaft nach einer Einbruchsserie im Sommer erwog, den Platz mit Videokameras besser zu schützen, war der liberale Rechtsexperte und Landtagsabgeordnete Robert Orth alarmiert. Er schrieb einen Brandbrief an den NRW-Datenschutzbeauftragten Ulrich Lepper und erhielt jetzt Rückendeckung. Eine Videoüberwachung am Carlsplatz sei „weder erforderlich noch verhältnismäßig“, sie sei „unzulässig“, so Lepper.

„Ich wünsche mir, dass das Thema Kameras am Carls-platz ein für alle Mal vom Tisch ist“, erklärte darauf der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Eine Überwachung des Marktes stellt einen krassen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Passanten und Marktbesucher dar und kann so nicht toleriert werden, da folglich jedermann unter Generalverdacht steht.“ Orth betont in diesem Zusammenhang, dass es sich hier um einen öffentlichen, nicht eingezäunten Platz handelt, „welcher frei zugänglich“ ist. Die Stadt hat den Platz an die Betreibergesellschaft der Markthändler lediglich verpachtet.

Der Datenschutzbeauftragte Lepper erklärt, dass eine Videoüberwachung durch Private dort nicht zulässig sei, weil „diese Verkehrsfläche dem Gemeinbrauch unterliegt“. Eine Ausnahme kann hier nicht gemacht werden. Selbst den Ordnungshütern werden nach dem Polizeigesetz strenge Auflagen gemacht. Die Polizei darf nur dort mit Videokameras überwachen, wo es sich um „Kriminalitätsschwerpunkte“ handelt. Siehe Bolker Stern in der Altstadt.

Am Carlsplatz müssten die Einzelhändler zudem erst prüfen „ob dem Sicherungsinteresse beispielsweise durch die Installation von Bewegungsmeldern oder Alarmanlagen oder mittels regelmäßiger Kontrollgänge durch Sicherheitspersonal Rechnung getragen werden könnte“, schreibt der Datenschutzbeauftragte. Er verweist vor allem auf den Schutz der Marktbesucher und Passanten, sich „frei und ungezwungen bewegen zu dürfen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt zum Gegenstand einer Videoüberwachung gemacht zu werden.“

 
 

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