Aus für Blitzer auf der Fleher Brücke in Düsseldorf

Sobald das Urteil rechtskräftig wird, muss die Radaranlage auf der A46 abgebaut werden. Der Stadt geht ein Millionenbetrag an Bußgeldern verloren.
Sobald das Urteil rechtskräftig wird, muss die Radaranlage auf der A46 abgebaut werden. Der Stadt geht ein Millionenbetrag an Bußgeldern verloren.
Foto: Ingo Lammert
Sie brachten der Stadtkasse binnen eines halben Jahres 2,9 Millionen Euro ein. Nun ist die Radaranlage auf der Fleher Brücke Geschichte. Ein Anwalt klagte gegen das Land und bekam nun Recht. Damit wird die Tempo-80-Zone aufgehoben, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Schon jetzt hat die Stadt die Blitzer abgestellt.

Düsseldorf.. Nun also doch: Das Verwaltungsgericht hat der Klage eines Anwaltes gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Fleher Brücke statt gegeben. Das Tempo-Limit zwischen Düsseldorf und Neuss ist somit rechtswidrig und muss aufgehoben werden – und mit ihm die Blitzer auf dem Autobahnteilstück. Die wurden am Donnerstag bereits abgeschaltet. Aber Vorsicht: Auch ohne stationäre Kontrolle gilt die Tempo-80-Zone gilt, bis das Urteil endgültig rechtskräftig wird.

Das Verkehrsministerium NRW hatte die Geschwindigkeitsbegrenzung einst wegen Sanierungen angeordnet, die Arbeiten 2013 abgeschlossen. Damit sei der Grund für die angeordnete Tempo-80-Zone entfallen. „Eventuelle weitere Sanierungsarbeiten mögen für die Zukunft geplant sein, rechtfertigen aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung“, heißt es in der Urteilsbegründung.

In dieser habe sich der Vorsitzende Richter erstaunt und erschrocken darüber geäußert, dass die Behörden sowohl Geschwindigkeitsbegrenzung als auch Radaranlagen nicht längst abgebaut hätten, verrät Gerd-Ulrich Kapteina, Sprecher des Verwaltungsgerichts: „Denn es war für den Richter unstrittig, dass der Aufstellungsgrund längst hinfällig gewesen ist.“

Kein Gutachten für Lärmschutz

Die zuständigen Landesbehörden, die durch die Bezirksregierung beim Prozess vertreten worden waren, hatten ebenfalls nichts dafür vorgelegt, womit die Tempo-Beschränkung nach dem Ende der Sanierung aus Gründen des Lärmschutzes aufrecht erhalten bleiben soll: etwa durch ein Lärmgutachten. Deshalb konnte das Gericht auch nicht darüber entscheiden, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu Lärmschutzzwecken zulässig wäre.

So ist es ein harter Schlag gegen die Bemühungen der Fleher Bürgerinitiative und ihren Sprecher Jürgen Borrmann: „Wir sind fassungslos.“ Noch vor einer Woche war sich Borrmann sicher, dass der Prozess nicht verloren gehen könne (NRZ berichte): „Unser Anwalt sagte, man könne nur verlieren, wenn man verlieren wolle.“

Nun wolle er prüfen, ob der Bezirksregierung vor Gericht eventuelle Versäumnisse nachgewiesen werden können. Ein Indiz: Sie hätte sich nicht einmal juristisch vertreten lassen, so eine Vorsitzende des Vereins, die bei Gericht anwesend war. Sollten sich diese Vermutungen bestätigen, will die Bürgerinitiative rechtliche Schritte in Erwägung ziehen.

Konsequenzen hat das Urteil auch für die Stadt. Bislang konnten durch Bußgelder ein Vielfaches der 200 000 Euro Investitionskosten für die Radaranlage eingenommen werden. Allein zwischen Januar und Mitte Juli dieses Jahres kamen 2,9 Millionen Euro zusammen.

Geblitzte Autofahrer sollten sich allerdings keine zu großen Hoffnungen machen, ihr Bußgeld zurückzubekommen: „Grundsätzlich muss man sich auch an rechtswidrig aufgestellte Verkehrsschilder halten“, so Kapteina.

Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, hat die Stadt die Radaranlage bis auf weiteres ausgeschaltet. Autofahrer, die bis zum 29. Oktober, 24 Uhr geblitzt wurden, werden allerdings noch Post bekommen. Wie es mit den Blitzern weiter geht, wird nun mit der Bezirksregierung abgesprochen. Binnen eines Monats könnte die Antrag auf Berufung stellen.

 
 

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