Amtlich: Kein Tempo 80 auf der Brücke

Die Fleher Bürgerinitiative quittiert’s mit heftigem Kopfschütteln. Denn die Bezirksregierung ist der Auffassung: „Die Lärmschutzmaßnahmen des Landes mit Kosten in Höhe von 3,1 Millionen Euro auf der Fleher Brücke haben gegriffen.“ Somit sei die Tempobeschränkung auf 80 Stundenkilometer hinfällig. Punktum.

Der Landesbetrieb Straßen NRW war vom nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium beauftragt worden, neue Lärmberechnungen durchzuführen, die die baulichen Verbesserungen nunmehr berücksichtigen. Die neuen Lärmberechnungen bieten laut Bezirksregierung allerdings keine rechtliche Begründung für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h aus Lärmschutzgründen. Eine solche würde lediglich an einigen wenigen Gebäuden zu einer Verbesserung führen. Es würden daher die Belange der Autofahrer überwiegen, da die lediglich als Orientierungshilfe heranzuziehenden Werte der 16. Bundesimmissions-Schutzverordnung auch bei 120 km/h gar nicht oder lediglich unerheblich überschritten seien.

Schilder abbauen

Auf der A 46 im Bereich der Fleher Brücke „wird das bisher angeordnete Tempo 80 für Pkw in beide Fahrtrichtungen aufgehoben“. Der Landesbetrieb Straßen NRW wird die jeweiligen Verbotsschilder in beiden Fahrtrichtungen jetzt abbauen.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte in einem Urteil vom 30. Oktober 2014 die Aufhebung des Tempo-Limits verfügt. Die Bezirksregierung hat den danach gestellten Antrag gegen die Nichtzulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster zurückgezogen, „weil ein Berufungszulassungsgrund nicht vorliegt, zumal diese neuesten Messungen gezeigt haben ,dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen nicht angeordnet werden kann“.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird damit rechtskräftig. Die Blitzer auf der Brücke waren bereits mit dem VG-Urteil abgestellt worden.

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