Düsseldorf. Mehr als drei Monate wurde sondiert und verhandelt, am Ende lag für das neue Bündnis aus SPD, Grünen und FDP im Stadtrat, das sich vorsichtshalber nur als Kooperation bezeichnet, ein 44-seitiger Vertragstext auf dem Tisch. Die Überschrift: „Chancen ermöglichen, nachhaltig wirtschaften, transparent gestalten“. Innendrin finden sich die Ziele – mal mehr, mal weniger formuliert – zu 18 Bereichen. Von Finanzen über Stadtplanung, Wohnen, Soziales bis zu Umwelt, Gleichstellung und Kultur. Über allem schwebt der Geist der Bürgerbeteiligung.
Beteiligt werden auch die Mitglieder der drei Parteien. Ihnen liegt das Vertragswerk seit Anfang Oktober vor, heute Abend können sie bei drei zeitgleich stattfindenden Parteitagen darüber diskutieren und am Ende entscheiden, ob es tatsächlich zur Ampel kommen soll. Diese Kooperation hat inklusive der Stimme von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) 42 der 83 Stimmen. Der einzelne Pirat im Stadtrat, Frank Grenda, will sich anschließen. Ob die Ampel sechs Jahre halten wird, wagt derzeit niemand zu sagen. Dass sie zustande kommt – da sind alle Beteiligten zuversichtlich.
SPD-Unterbezirkschef Andreas Rimkus berichtete von durchweg positiven Reaktionen der Basis. Die sozialdemokratische Handschrift sei klar erkennbar. Deshalb rechnet Rimkus damit, dass der Vertrag von den Delegierten heute Abend Geschwister-Scholl-Gymnasium in Bilk deutliche Unterstützung bekommt. Dass die im Wahlkampf verkündete 30-Prozent-Quote für sozial geförderten Wohnbau nicht ausdrücklich im Text erwähnt wird, sondern dem 2013 von CDU, Grünen und FDP beschlossenen Handlungskonzept folgend eine 40-Prozent-Quote aus sozial gefördertem und preisgedämpften Wohnbau, könnte für Debatten sorgen.
Gespannt sind Grünen-Sprecherin Mona Neubaur und ihr Kreisvorstand auf „die direkte Debatte zum Verhandlungsergebnis“. Aus den bisherigen Reaktionen sei Zufriedenheit zu spüren. Tatsächlich haben die Grünen mit Radverkehr, Bürgerbeteiligung und Klimaschutz viele ihrer Kernanliegen in das Papier hineinverhandelt. Sie treffen sich heute Abend im Bürgersaal Bilk in den Arcaden, die noch nicht am Joachim-Erwin-Platz liegen.
Turbulenter könnte es heute bei den Liberalen zugehen, die sich in der International School in Kaiserswerth treffen. Einige Junge Liberale haben angekündigt, gegen den Vertrag zu stimmen, weil er zu wenig liberale Politik enthalte. Auch innerhalb des Kreisverbands gibt es einige Unzufriedene – unter anderem, weil auch der Tunnel für die U 81 kein Thema mehr ist. „Es wird mit Sicherheit ein Abend mit spannenden Diskussionen“, sagt Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Stimmung sei insgesamt jedoch sehr gut.
