Würfel für neue Ratswahl am 26. August sind gefallen

Als „Stadtsoldat“ (mit mehr als 30 Dienstjahren) konnte der frühere Stadtkämmerer, Oberstadtdirektor und Stadtwerke-Boss Harald Heinze (2.v.l.) die Ernennung zum Landesbeauftragten für den Rat nicht ablehnen. Und als Jurist wohl auch. „Hier wird in gewisser Weise Rechtsgeschichte geschrieben“, sagte der 71-Jährige gestern.                                                   Foto: Knut Vahlensieck
Als „Stadtsoldat“ (mit mehr als 30 Dienstjahren) konnte der frühere Stadtkämmerer, Oberstadtdirektor und Stadtwerke-Boss Harald Heinze (2.v.l.) die Ernennung zum Landesbeauftragten für den Rat nicht ablehnen. Und als Jurist wohl auch. „Hier wird in gewisser Weise Rechtsgeschichte geschrieben“, sagte der 71-Jährige gestern. Foto: Knut Vahlensieck
Foto: Knut Vahlensieck
Es ist amtlich: Dortmund wählt am 26. August seinen neuen Stadtrat. Regierungspräsident Bollermann entschied sich für den ersten Sonntag nach Schulbeginn. Zudem wählte der Innenminister den früheren DSW-Chef Harald Heinze als Rat-Ersatz.

Dortmund.. Bis der neue Rat erstmals tagt, den die Dortmunder am 26. August wählen, übernimmt der frühere Stadtkämmerer, Oberstadtdirektor und Stadtwerke-Vorstandschef Harald Heinze die Aufgabe, an der Stelle des seit dem 15. Mai aufgelösten Rates über Beschlussempfehlungen von Oberbürgermeister Ullrich Sierau zu entscheiden.

Heinze (SPD), gelernter Jurist, trat 1977 als Kämmerer in die Dienste der Stadt, wurde 1982 vom Rat zum Oberstadtdirektor (Chef der Verwaltung) und 1991 zum Sprecher des Vorstands der Stadtwerke AG befördert. Seit 2006 ist Heinze im Ruhestand.

Zeitgleich teilten am Donnerstag Regierungspräsident Gerd Bollermann seine Entscheidung zum (strittigen) Termin für die Wiederholung der gerichtlich für ungültig erklärten Ratswahl von 2009 und NRW-Innenminister Ralf Jäger die Ernennung des 71-Jährigen zum „Beauftragten des Landes NRW für den Rat der Stadt Dortmund“ mit.

Bei Wahlvorbereitungen helfen

Abseits der Beschlüsse, die unstrittig sind - und das ist die ganz große Mehrheit, wird Heinze in wichtigen Fragen nur dann entscheiden, wenn das notwendig und unaufschiebbar ist. Wie er im Zweifel kontrovers diskutierte Themen angehen werde, deutete Heinze gestern schon mal an: „Wenn es um das Wohl dieser Stadt geht, zählen für mich allein die Argumente - nicht Mehrheiten.“

Sollte der Oberbürgermeister in der Übergangzeit überhaupt mit „sensiblen“ Vorschlägen aufwarten müssen, steht Harald Heinze nicht alleine dar. Er kann sich - von seinem Büro im Rathaus aus - mit der Kommunalaufsicht in Arnsberg in Verbindung setzen. Zudem hat ihm der Regierungspräsident gestern einen zwölfköpfigen Stab an Beratern an die Seite gestellt: jene Führungskräfte, die die früheren Ratsfraktionen - neben ihren Vorsitzenden - in den Ältestenrat des Stadtparlaments gewählt hatten.

Dem Beauftragten, aber auch seinen Beratern arbeiten die hauptamtlichen Mitarbeiter der Fraktionen zu. Sie werden, bis die neuen Fraktionen beschlussfähig sind, unter Fortzahlung der bisherigen Bezüge vorübergehend bei der Stadt eingestellt, müssen bei Bedarf aber auch bei den Wahlvorbereitungen helfen.

Aufwandsentschädigung für Berater

Auch in der Übergangszeit, so versichert Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, würden OB Sierau und Beauftragter Heinze Entscheidungen nicht im stillen Kämmerlein fällen. Alle Beschlussvorschläge, die öffentlich diskutiert werden dürften, würden auch weiterhin den Medien zugeleitet und auf der Homepage der Stadt „dortmund.de“ zugänglich gemacht.

Die erste Veranstaltung als Ersatz für das, was bislang Ratssitzung hieß, wird ebenfalls öffentlich sein und am Donnerstag, 31. Mai, 15 Uhr, stattfinden.

Den Beratern gesteht das Land eine Aufwandsentschädigung von 30 Euro die Stunde zu. Auch dem vermutlich Vollzeit beschäftigten Beauftragten. „Es wird was gezahlt“, sagte Heinze gestern. „Aber ich weiß nicht wie viel. Darüber haben wir noch nicht gesprochen.“

Harald Heinze ist im Rathaus untergebracht - in den Räumen der ebenfalls vorübergehend außer Dienst gestellten Bürgermeisterin Birgit Jörder.

 
 

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