Wie der WDR Rundfunkgebühren von ALG-II-Empfängern eintreibt

Unterlagen nach Ablauf der Frist nachreichen? Das ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht möglich.
Unterlagen nach Ablauf der Frist nachreichen? Das ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht möglich.
Foto: dpa (Archivbild)
Wer die Frist versäumt, zahlt: Wenn Befreiungs-Anträge von ALG-II-Beziehern bei der Post verloren gehen, bleibt der WDR-Beitragsservice oft hart.

Dortmund.. Andreas L. schickt wichtige Briefe jetzt nur noch per Einschreiben. "Hätte ich gewusst, dass der WDR so hart drauf ist, hätte ich das damals schon gemacht", sagt er und erzählt von dem einen Brief, der ihm nichts als Ärger gebracht hat.

Andreas L. ist ALG-II-Empfänger und kann sich deshalb von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Im Januar 2013 schickte er die dazu nötigen zwei Berechtigungsscheine vom Jobcenter - einen für den Januar 2013 und einen zweiten für den Rest des Jahres - per Post an den WDR. "Das war mein erster Antrag dieser Art. Ich hab mir, arglos wie ich bin, weder Kopien gemacht noch per Einschreiben verschickt. Das kostet einen Hartzer, nebenbei bemerkt, auch nur unnötig Geld", sagt Andreas.

Das Nachreichen von Unterlagen akzeptiert der WDR nicht

Das Problem: Einer der beiden Berechtigungsscheine kam nicht beim WDR an: Ausgerechnet der Schein, der für den Rest des Jahres gültig war. Wo genau das Dokument verlorenging, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Andreas L. jedenfalls ist sich sicher, beide Zettel in den Umschlag gesteckt zu haben.

Nach Ablauf der Zwei-Monats-Frist schließlich beschied ihm der WDR, dass er für Januar 2013 von der Beitragspflicht befreit sei - nicht aber für den Rest des Jahres. Ein Widerspruch war nicht mehr möglich, die Frist war ja abgelaufen. "Und dann kam die Rechnung", erzählt Lindig. Rund 115 Euro sollte er zahlen: Den Rundfunkbeitrag für ein halbes Jahr plus Bearbeitungsgebühren. "Ich hab mich dann bei denen per E-Mail gemeldet und erklärt, dass ich befreiungsberechtigt bin und das nachweisen kann", so Andreas. Er habe sich dann beim Jobcenter erneut seine Bescheinigung geben lassen.

Doch das Nachreichen fehlender Unterlagen ist nicht vorgesehen. "Nach der derzeitigen gesetzlichen Lage ist die rückwirkende Befreiung nur eingeschränkt möglich", teilt der Rundfunkbeitragservice mit. So steht es auch im Rundfunkstaatsvertrag - der allerdings wohl bald geändert wird: Künftig soll eine rückwirkende Befreiung bis zu drei Jahren möglich sein. "Die Rundfunkanstalten unterstützen die beabsichtigte Änderung ausdrücklich", betont ein Sprecher des Beitragservice. Die Reaktion der Anstalten passt indes so gar nicht zu dieser Aussage: Statt einer Antwort auf seine E-Mail bekam Andreas L. eine Mahnung per Post.

"Die Beweispflicht liegt beim Absender"

"Da hab ich zuerst nochmal zu erklären versucht, dass ich Hartz-IV-Empfänger bin", sagt er. Darauf sei dann keine Reaktion mehr gekommen, sondern nur weitere Mahnungen. "Die habe ich dann blöderweise ignoriert, weil ich mich im Recht fühlte." Irgendwann kündigte sich schließlich der Gerichtsvollzieher an. Andreas L. einziger Ausweg: Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Dort landen immer wieder ähnliche Fälle: Verlorengegangene Briefe, nicht angekommene Bescheinigungen. "Der Beitragsservice bekommt mehrere Tausend Postzugänge pro Tag. Natürlich kann da auch schon mal was verloren gehen", sagt Richter Christian Reitemeier, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Genauso gut könne es aber auch passieren, dass Absender vergessen, Dokumente in den Umschlag zu packen. Nur: "Die Beweispflicht liegt beim Absender, nicht beim Beitragservice." Um auf der sicheren Seite zu sein, sollte man wichtige Unterlagen unter Zeugen ins Kuvert packen und immer per Einschreiben verschicken, sagt Reitemeier.

Brief an Intendant Tom Buhrow blieb unbeantwortet

Das Spezielle an Andreas Fall: "Es ging bei ihm um einen von zwei Scheinen. Das Gericht konnte nicht ausschließen, dass der zweite Schein beim WDR verlorengegangen ist." Am Ende zog Andreas L. seine Klage wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurück. In einer mündlichen Verhandlung einigten sich die Parteien: Der WDR würde auf die Forderung des Beitrags für das halbe Jahr verzichten, wenn Andreas L. im Gegenzug seine Klage zurückziehen würde. Er ließ sich darauf ein: "Ich war einfach nur froh, dass ich nicht das ganze Geld zahlen musste." Der WDR habe das "aus Kulanz" so entschieden, heißt es beim Beitragservice.

Vor zwei Wochen kam dann die böse Überraschung: 160 Euro soll Andreas L. an die Kölner Anwaltskanzlei zahlen, die der WDR beauftragt hatte - 45 Euro mehr, als der Rundfunkbeitrag, um den es im Prozess ging. "Das müsste Herrn Lindig bei der Einigung aber klar gewesen sein. Der vorsitzende Richter wird ihm das sicherlich gesagt haben." Andreas L. bestreitet das, er habe nicht gewusst, dass er die Kosten für den Anwalt seines Gegners zahlen müsse. "Das kann doch nicht wahr sein. Egal, was ich gemacht hätte, am Ende hätte ich auf jeden Fall zahlen müssen. Hätte der WDR direkt aus Kulanz zu meinen Gunsten entschieden, hätten wir uns den Prozess sparen können", klagt er. Er verstehe nicht, dass ein banaler Postfehler "wirtschaftlich bedrohliche Folgen für die Ärmsten der Republik" nach sich ziehen könne. Das hat er auch WDR-Intendant Tom Buhrow in einem Brief geschrieben. Eine Antwort hat er bislang nicht bekommen.

 
 

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