Wie der Dortmunder Staatsschutz über Nazis und Demo-Verbote denkt

Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund.. Bankräuber, Vergewaltiger, Bandendiebe – in den meisten Fällen sind es „normale“ Kriminelle, gegen die die 39. Große Strafkammer verhandelt. Doch manchmal, da hat dieses Gericht mit ihrem Vorsitzenden Richter am Landgericht Peter Windgätter auch Spezialaufträge zu erfüllen – wenn sie als Staatsschutzkammer verhandelt.

Peter Windgätter ist Vorsitzender Richter am Landgericht Dortmund und berichtet im Interview, wie die 39. Große Strafkammer als Staatsschutzkammer Neonazi-Fälle verhandelt.

Wovor muss unser Staat denn geschützt werden?

Peter Windgätter: Laut Strafgesetzbuch heißt es ganz allgemein: Vor Straftaten, die sich gegen den Bestand einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten.

Und das wären?

Rein theoretisch Terrorismus, Hoch,- oder Landesverrat. Aufstacheln zum Angriffskrieg. Paragraf 90 behandelt die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“. Unter Paragraf 87 finden Sie auch so spannende Sachen wie „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“. Ich kann Sie beruhigen: Darüber haben wir hier noch nie verhandelt. Aber Spaß beiseite: Wenn wir als Staatsschutzkammer sitzen, geht es meistens um Neonazis.

Und welche Straftaten werden dann verhandelt?

Zum Beispiel das „Fortführen einer für verfassungswidrig erklärten Partei“. Wenn versucht wird, den Wiederaufbau einer NSDAP-ähnlichen Partei zu betreiben.

Oder, das kommt schon häufiger vor, das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen.“

Können Sie da einen konkreten Fall aus der Praxis nennen?

Meistens die Verbreitung von Schriften, in denen der Holocaust geleugnet wird. Das ist natürlich unsäglich. Oder letztens, da hatten wir hier eine alte Dame auf der Anklagebank sitzen. Sie hatte bereits Verfahren in anderen Gerichten hinter sich und hat bei uns eine Geldstrafe bekommen.

Und was genau wurde ihr vorgeworfen?

Sie hatte innerhalb des Vereins „Collegium humanum“ Reden gehalten und Schriften verfasst, in denen sie den Mord an den Juden leugnete. Der Verein ist 2008 vom Innenminister verboten worden. Wir hörten hier in der Verhandlung ziemlich verquarzte Reden, wissenschaftlich aufgemotzt mit Zitaten von Hegel. Das war, wie soll ich das sagen, das war skurril.

Müssen derartige Fälle Dortmund als Tatort haben? Und muss der Angeklagte aus Dortmund stammen?

Nein, wir sind die einzige Staatsschutzkammer für den ganzen Bezirk des Oberlandesgerichtes Hamm. Und der ist ziemlich groß: Im Westen reicht er bis Essen, im Osten bis Bielefeld, im Süden bis Hagen und im Norden geht es bis Münster.

Ich fürchte, dann haben Sie reichlich zu tun. Wie häufig im Jahr verhandeln Sie denn?

Gegen Neonazis etwa zweimal im Jahr. Dann gibt es noch die Verfahren, in denen es um ausländische verfassungswidrige Organisationen geht. Vor Jahren noch um die seit 17 Jahren verbotene PKK, aber da ist zurzeit relative Ruhe.

Schwere terroristische Straftaten, unter anderem mit islamistischem Hintergrund, werden in der Regel vor dem Staatsschutzsenat beim OLG Düsseldorf verhandelt.

Wieso nur zwei Verfahren gegen Neonazis pro Jahr? Gerade in Dortmund sind Rechte doch ein Thema?

Die meisten Straftaten, die mit Neonazis zusammenhängen, werden nicht hier vor unserer Kammer angeklagt, sondern drüben am Amtsgericht. Zum Beispiel viele Fälle von „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, dazu gehört das Singen des Horst Wessel Liedes oder der „Hitlergruß“. Oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Was heißt das konkret?

Wenn sich Leute zum Beispiel auf Demonstrationen vermummen, wenn Sie sich nicht an die Auflagen halten. Oder wenn sie auf Demonstrationen zu Gewalt anstacheln, dann ist das Landfriedensbruch. Auch die ganzen Körperverletzungen, zu denen es auf Demos kommt, werden im Amtsgericht und nicht bei uns verhandelt.

Würde es Sinn machen, die Demos der Rechten zu verbieten?

Nein, das geht natürlich nicht. Wir haben eine Demokratie. Die Meinungsfreiheit und damit auch das Recht zu demonstrieren, ist ein ganz wichtiger Baustein unseres Rechtsstaates. Gleiches Recht für alle, dann könnten ja auch Demos des linken Spektrums verboten werden. Unser Rechtsstaat muss das aushalten, und er hält das aus. Demokratie ohne Toleranz, das geht nicht.

 
 

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