Wie Bürger in Dortmund auf Schritt und Tritt von Video-Kameras überwacht werden

350 Kameras an 125 Stadtbahn-Stationen- das ist nur ein Beispiel, wenn es um das Thema Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen geht. Die Augen der Kameras in Dortmund sind überall, oft unsichtbar. Überblick über ein sensibles Thema zwischen Sicherheitsabsichten und Datenschutz.

Dortmund.. Sie sind allgegenwärtig, oft unsichtbar, werden nur selten bewusst wahrgenommen und haben doch weite Teile der Stadt im Blick: die Augen der Videoüberwachung. Beim Kampf für mehr Sicherheit und gegen Kriminalität sind sie kaum wegzudenken. Nur eine Instanz schaut noch genauer hin als die Hightech-Überwachung von heute: die Datenschützer. Was und wen darf die Stadt überwachen? Wann dürfen eine Schule, ein Hallenbad, ein Bahnhof gefilmt werden? Datenschutzbeauftragter Klaus Legeler ist Fachmann für ein äußerst sensibles Thema.

Legeler ist ein Hüter des Gesetzes. Ein Mann, der stets die Augen der Stadt im Auge hat. Als Datenschutzbeauftragter weiß er, wie groß die Nachfrage nach mehr Überwachung ist - aber auch: Wie groß die Hürden sind, sie genehmigt zu bekommen. „Das ist alles sehr streng reglementiert“, verweist Legeler auf die Landesdatenschutzgesetze. Die Stadt Dortmund habe überhaupt nur zwei Videoüberwachungen im Einsatz: Jene personenbezogene am Kassenautomaten in der Berswordthalle (hier kam es zu Diebstählen und Falschgeld-Delikten) und jene im U-Turm.

Jeder Bürger darf an seinem Haus eine Kamera anbringen

Hier setze die Stadt auf ein sensorgesteuertes Sicherheitssystem, das bei Alarm mit der Aufzeichnung der Räume beginnt, um Täter zumindest bildlich festzuhalten. In beiden Fällen dürfe nur die Polizei das Material sichten. Ob die Wünsche nach Videoüberwachung an neuralgischen Punkten in Dorstfeld (Schutz vor Kriminalität), an bestimmten Schulen, Bahnhöfen oder Hallenbädern (Vandalismus) oder bei interessierten Fachämtern - alle Anträge landen auf dem Tisch des Datenschützers. Und praktisch alle danach höchstens in der Schublade. „Videoüberwachung ist der stärkste Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Überwachten“, so Legeler. Bei jedem Antrag werde im Einzelfall geprüft.

Nils Schröder, Sprecher des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, ist Fachmann für Datenschutz und Videoüberwachung im Zeichen der privaten Sicherheit. „Jeder Bürger darf zur Wahrung seines Hausrechts an seinem Haus eine Kamera anbringen.“ Immer vorausgesetzt, dass nur private Bereiche (Garten, Hausfassade und Fenster, Eingangsbereich etc.) gefilmt werden „und maximal ein Meter des öffentlichen Bereiches wie etwa eines Bürgersteiges.“

Wie viele Bürger mittlerweile davon Gebrauch machen, wisse keiner, weil man dafür keinerlei Genehmigung brauche. Schröder geht aber davon aus, „dass das stark zugenommen hat, weil die Technik ja auch günstiger geworden ist.“

 
 

EURE FAVORITEN