Widerstand gegen Sozialticket in Dortmund

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Dortmund.. Der Streit ums Sozialticket, er geht in eine neue Runde. Gerade erst hatte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nach langem Ringen den einheitlichen Spartarif für Geringverdiener beschlossen. Jetzt zeichnet sich schon vehementer Widerstand dagegen ab. Am Ende könnte das VRR-Sozialticket in Dortmund komplett auf der Strecke bleiben.

Ausbremsen will den Billigfahrschein für den öffentlichen Nahverkehr die Dortmunder Rats-SPD. Fraktionschef Ernst Prüsse, ohnehin ein erklärter Gegner des mit schwarz-grüner Mehrheit im VRR-Verwaltungsrat zustande gekommenen Modells, gibt keine Ruhe und läuft Sturm gegen das Projekt. Er will den VRR-Beschluss quasi durch die Hintertür auskontern. Sein Ziel: Das Ticket noch vor Einführung am 1. November zumindest für Dortmund zu Fall zu bringen.

Nicht ganz überraschend dabei: Der Dortmunder Chefgenosse knöpft sich im selben Atemzug seinen einstigen Kompagnon aus den seligen Tagen rot-grüner Rats-Harmonie vor. Grünen-Fraktionschef Mario Krüger habe sich beim Sozialticket als „Blender, Wahlbetrüger und Rattenfänger von Hameln“ entlarvt, poltert Prüsse spürbar ungehalten los. Der Grüne habe einst versprochen, ein Sozialticket zum Preis von unter 20 Euro bereitzustellen. Herausgekommen sei nun eine Luftblase. Prüsse, den seit dem Ende der rot-grünen Gemeinsamkeiten im Dortmunder Stadtparlament mit Krüger eine gepflegte Männerzwietracht verbindet, attackiert den einstigen Bündnispartner auch deshalb so scharf, weil der Grüne im VRR-Verwaltungsrat zwar mit ihm an einem Tisch sitzt, dort aber gemeinsame Sache mit der CDU gemacht und ein eigenes Sozialticket gegen die SPD durchgedrückt hat.

Dieses Modell geißelt Ernst Prüsse jetzt als „Mogelpackung auf Kosten der Kommunen.“ Die Einführung eines Sozialtickets sei grundsätzlich eine gute, sozialpolitische Maßnahme. Zu den Bedingungen von CDU und Grünen bringe es die Kommunen jedoch in finanzielle Schieflage.

Beteiligung ist freiwillig

Der Beschluss sieht vor, dass die Verkehrsträger der jeweiligen Städte - in Dortmund also die Stadtwerke - ihre durchs Sozialticket entstehenden Verluste voll von den Kommunen erstattet bekommen. Prüsse: „In Dortmund besteht so die Gefahr, durch das Sozialticket in die Haushaltssicherung abzurutschen.“ Für Prüsse ist das nicht akzeptabel.

Der Fraktionsboss will das Sozialticket fürs Dortmunder Stadtgebiet nun per Ratsbeschluss aushebeln. Denn die Beteiligung am Sozialticket ist freiwillig. Jede Kommune kann mit Ratsmehrheit ihren Ausstieg beschließen. Einmal mehr bemerkenswert: das dafür notwendige politische Farbenspiel. Um das schwarz-grüne Sozialticket im Rat zu kippen, braucht Prüsse die Stimmen der Dortmunder CDU, deren Parteifreunde im VRR ja mit den Grünen gestimmt hatten.

Dass er den Rat hinter sich zu bringen vermag, daran ließ Ernst Prüsse im Gespräch mit unserer Zeitung jedoch nur geringe Zweifel aufkommen: „Gehen Sie mal davon aus, dass ich eine Mehrheit kriege.“

 
 

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