War SS-Siggis Abgang aus dem Dortmunder Rat ein abgekartetes Spiel?

"SS Siggi" Siegfried Borchardt gibt sein Mandat im Dortmunder Stadtrat ab.
"SS Siggi" Siegfried Borchardt gibt sein Mandat im Dortmunder Stadtrat ab.
Foto: Stefan Reinke
Knapp zwei Monate nach seiner Wahl in den Rat der Stadt Dortmund hat der Rechtsextremist Siegfried Borchardt ("SS-Siggi") sein Mandat niedergelegt — aus gesundheitlichen Gründen, wie es heißt. Sein Nachfolger wird Dennis Giemsch, der Kopf der Dortmunder Nazi-Szene. Ein abgekartetes Spiel?

Dortmund.. Der umstrittene Dortmunder Rechtsextremist Siegfried Borchardt hat seinen Rücktritt aus dem Stadtrat verkündet. Das teilte er Oberbürgermeister Sierau nach der Ratssitzung am Donnerstag mit. Borchardt war bei der Kommunalwahl Ende Mai für die Partei "Die Rechte" in den Rat eingezogen und in den Rathaussturm am Wahlabend verwickelt.

Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist ist auch unter dem Namen "SS-Siggi" bekannt. Sein Einzug in den Stadtrat für die Partei "Die Rechte" sorgte auch über Dortmund hinaus für Aufsehen. Zumal Unterstützer mit einem versuchten Rathaussturm für Tumulte gesorgt hatten.

Wie ein Stadtsprecher am Freitag bestätigte, habe Borchardt dem Dortmunder Oberbürgermeister Ulrich Sierau schriftlich mitgeteilt, sein Ratsmandat zum 31. Juli niederzulegen. Als Grund habe Borchardt gesundheitliche und zeitliche Gründe angegeben. Die "zeitliche Belastung in seiner Doppeltätigkeit" sei zu groß. Borchardt ist auch Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Dieses Mandat werde er weiter ausüben.

Intellektueller Kopf der Nazi-Szene nimmt Borchardts Platz ein

An Borchardts Stelle soll nun der stadtbekannte Neonazi Dennis Giemsch in den Stadtrat nachrücken. Giemsch ist NRW-Landesvorsitzender der Partei "Die Rechte". Er war einer von rund zwei Dutzend Neonazis, die am Abend des 25. Mai versucht hatten, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen. Ein deshalb gegen ihn verhängtes Hausverbot wurde erst vor wenigen Tagen vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben.

Beobachter hatten den Personalwechsel bereits vor der Kommunalwahl prophezeit. Borchardt, heißt es, sei nur als zugkräftige Marionette aufgestellt worden. Die Rechte hatte mit schwarz-gelben Wahlplakaten und dem Slogan "Von der Südtribüne in den Stadtrat" für Borchardt geworben und auf Stimmen aus dem Lager der BVB-Fans gehofft.

Während Borchardt aber allenfalls als Integrationsfigur für die rechte Szene — also Autonome Nationalisten und Skinheadfront Dorstfeld — gelten kann, stehen hinter ihm ganz andere Kaliber. Einerseits der Jurastudent Michael Brück, der auch stellvertretender NRW-Landeschef der Rechten ist. Aber in erster Linie eben der aus Herdecke stammende Dennis Giemsch.

Giemsch werden Ambitionen nachgesagt, den Bundesvorsitz der Rechten anzustreben, seit vom amtierenden Bundesvorsitzenden und Partei-Gründer Christian Worch immer weniger zu hören ist. Giemsch betrieb den inzwischen abgeschalteten Webshop "Resistore", bei dem Rechtsradikale neben Propagandamaterial auch Sturmhauben und Zwillen erwerben konnten.

Den Shop finanzierte er seit 2006 unter anderem mit Geldern aus dem Fördertopf für Ich-AGs des JobCenters. Regelmäßig fungierte der Anführer des im August 2012 verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund als Anmelder für rechte Demos, wie den "Nationalen Antikriegstag".

Von dem Vorwurf, am 1. Mai 2009 an einem brutalen Überfall von Neonazis auf eine DGB-Kundgebung beteiligt gewesen zu sein, wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Immer wieder hat Giemsch, der äußerlich nichts mit dem Klischee-Nazi zu tun hat, versucht, sich im bürgerlichen Leben zu engagieren — etwa auf Bürgerversammlungen oder in Sportvereinen.

Neonazis sitzen in Ausschüssen

Gemeinsam mit dem Ratsvertreter der NPD, Axel Thieme, bildet der Vertreter der Rechten nun eine Gruppe im Dortmunder Rat. Das bringt den Neonazis finanzielle Zuwendungen in Höhe von 42.000 Euro. Um die Gruppe zu gründen, schlossen die Rechtsradikalen eigens einen Burgfrieden. Der Dortmunder Kreisvorsitzende der NPD, Matthias Wächter, war für die Mitglieder des Nationalen Widerstands Dortmund eine Art Hassfigur und galt als Polizei-Spitzel. Wächter ist mittlerweile nach Mallorca ausgewandert. (dae/str/WE)

 
 

EURE FAVORITEN

Deshalb gibt es den Aldi-Äquator

Deshalb gibt es den Aldi-Äquator

Beschreibung anzeigen