Wann ruft OB Sierau bei Peter Zwegat an?

Rolf Maug
Ein Herz und eine Seele? Ob OB Sierau das Angebot von Regierunspräsident Dr. Gerd Bollermann (l.) annimmt und gemeinsam mit der Bezirksregierung versteckte Sparpotenziale ans Licht befördert, bleibt abzuwarten. Die größte Ratsfraktion (SPD) will zumindest Gespräche führen. Foto: Helmuth Voßgraff
Ein Herz und eine Seele? Ob OB Sierau das Angebot von Regierunspräsident Dr. Gerd Bollermann (l.) annimmt und gemeinsam mit der Bezirksregierung versteckte Sparpotenziale ans Licht befördert, bleibt abzuwarten. Die größte Ratsfraktion (SPD) will zumindest Gespräche führen. Foto: Helmuth Voßgraff
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Dortmund. Vor elf Jahren noch kam die Stadt Dortmund ohne Überziehungskredite aus, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Inzwischen liegt der Dispo bei 1,2 Milliarden Euro. Tendenz: weiter steigend. Wann ruft OB Sierau wohl bei Peter Zwegat an?

Vermutlich gar nicht. Muss er auch nicht. Denn was der TV-Held der Doku-Soap „Raus aus den Schulden“ an Tipps drauf hat, dürfe die Bezirksregierung in Arnsberg mit ihren 2000 Mitarbeitern locker überbieten. Mit dem Fall, dass ganze Kommunen in akute Insolvenzgefahr geraten, hat es die Mittelbehörde des Landes NRW obendrein schon seit Jahren zu tun.

Mit den Folterwerkzeugen der Kommunalaufsicht herkömmlicher Prägung hat die Bezirksregierung wenig gute Erfahrungen gemacht. Auch deshalb packt Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, ein Dortmunder, die Order an die Bezirksregierungen, die Kommunen nicht noch tiefer in die Schuldenfalle tappen zu lassen, jetzt völlig anders an: Er macht ihnen den Zwegat. Sie müssen es nur wollen.

Aber das ist - genau wie bei den Fällen in der Fernseh-Serie - der springende Punkt: Die Schuldner müssen sich - mehr noch als ihr Berater - anstrengen und hier und da auch mal über ihren Schatten springen.

So liest sich denn auch das 27 Seiten starke Beratungsangebot an die Kommunen, das die Bezirksregierung jetzt vorgestellt hat. Erstmal will sie den guten Willen sehen. Konkret: einen Ratsbeschluss, der mindestens das gewünschte Beratungsziel sowie die Frist nennt, in der man es zu erreichen gedenkt. Zudem muss der Rat festlegen, ob und in welchem Umfang er die Bürger am Prozess der Konsolidierung beteiligen will.

Dann läuft das behördliche Beratungsverfahren ganz ähnlich ab, wie es Zwegat macht. Eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe nimmt sich drei bis sechs Monate Zeit, um Einsparpotenziale ans Licht zu befördern. Sicherlich - eine Kommune kann nicht mit dem Rauchen aufhören. Einer Stadt ist stattdessen das Personal lieb und teuer. Von den 1,7 Milliarden, die Dortmund jährlich ausgibt, fließen 300 Millionen in die Belegschaft. Können sich mehrere Städte nicht Aufgaben teilen? Welchen zusätzlichen Beitrag können profitable Töchter leisten? Welche Standards bei der Erledigung von freiwilligen Aufgaben können zurückgefahren werden? Selbst über Pflichtaufgaben lassen die Berater aus Arnsberg mit sich reden. Und wie wär’s schließlich mit einem bedarfsgerechten Rückbau von sozialen Angeboten und der Schullandschaft? Punktuell, so das Schuldnerberatungskonzept, kann auch externer Sachverstand eingekauft werden.

Die ganze Prozedur mündet in einem individuell zugeschnitten Konzept mit Zielen, Schritten und Fristen, einem weiteren „Ja, ich will“ des Rates sowie einer verbindlichen Vereinbarung mit Arnsberg darüber, dass und wie die Einhaltung der guten Vorsätze laufend überprüft wird.

Die ersten Reaktionen der großen Fraktionen, die den Dortmunder Haushalt tragen, fallen leicht unterschiedlich aus. Die CDU geht davon aus, dass sich von dem Angebot zur Hilfe vor allem die vielen Städte angesprochen fühlen müssten, die so schlecht dran sind, dass sie bereits Nothaushalte fahren oder gar als überschuldet gelten. SPD-Fralktionschef Ernst Prüsse kennt keine Berührungsängste. „Wir sollten zumindest Gespräche führen“, schlägt er vor. „Erstmal sehen, was uns die Landesregierung zu bieten hat.“