Vorfall in Dortmund befeuert Debatte über rechtsfreie Räume

Tobias Blasius
Ralf Jäger, hier bei der Vorstellung neuer Schutzwesten für die Polizei, meint, es gebe in NRW keine No-Go-Areas.
Ralf Jäger, hier bei der Vorstellung neuer Schutzwesten für die Polizei, meint, es gebe in NRW keine No-Go-Areas.
Foto: Volker Hartmann
  • Landtag hält Donnerstag "Aktuelle Stunde" zu Vorfall in Dortmund ab
  • 100 Menschen hatten zwei Polizisten in der Nordstadt bedroht
  • Jäger bestreitet Existenz von No-Go-Areas in NRW

Düsseldorf/Dortmund. Nach einer erneuten Zusammenrottung gegen Polizisten in der Dortmunder Nordstadt befasst sich der Landtag am Donnerstag in einer „Aktuellen Stunde“ mit sogenannten No-Go-Areas in Nordrhein-Westfalen. Am Samstag sahen sich zwei Polizeibeamte einer aggressiven Menge aus rund 100 Personen gegenüber, nachdem sie die Personalien eines 24-Jährigen überprüfen wollten. Der Mann hatte einen Streifenwagen mit einem Trinkpäckchen beworfen.

Bereits Anfang September waren Dortmunder Polizisten von einer Menschenmasse umzingelt worden. Vergleichbare Vorfälle wurden in den vergangenen Monaten aus Duisburg, Essen oder Erkrath bekannt.

Jäger bestreitet Existenz von No-Go-Areas

Die Vorfälle legten „das Entstehen rechtfreier Räume nahe“, begründete die CDU-Landtagsfraktion ihren Antrag auf Behandlung in einer „Aktuellen Stunde“. FDP-Innenexperte Marc Lürbke richtete zudem eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu den gefährlichen Brennpunkt-Einsätzen. „Die Landesregierung ist gefordert, endlich dieses Problem klar benennen und entschieden gegenzusteuern“, erklärte Lürbke.

Jäger hingegen bestreitet weiterhin die Existenz von No-Go-Areas: „In Nordrhein-Westfalen gibt es keine rechtsfreien Räume. Die Streifenwagen der NRW-Polizei fahren in jede Straße jedes Stadtteils.“