Volksverhetzung: Haftstrafe für Rechten-Politiker Drewer

Martin von Braunschweig
Ein Mitglied der Dortmunder Neonazi-Szene wurde wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt.
Ein Mitglied der Dortmunder Neonazi-Szene wurde wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt.
Foto: dpa/Archiv
Christoph Drewer von der Partei "Die Rechte" wurde wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft verurteilt. Allerdings muss er noch länger einsitzen.

Dortmund. Das Dortmunder Amtsgericht hat am Montag den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei "Die Rechte", Christoph Drewer, wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Neonazi hatte im September bei einer öffentlichen Rede im September Flüchtlinge verunglimpft. Drewer wird jedoch bedeutend länger in Haft bleiben müssen.

Drewer hatte bei der Ankunft Hunderter Flüchtlinge im September 2015 in Dortmund eine öffentliche Rede gehalten, in der er die Ankommenden beleidigte und unter Generalverdacht stellte. In der Verhandlung hatte sich Drewer auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Die Richterin überzeugte er damit jedoch nicht. "Was sie getan haben, war eine bewusste und gewollte Grenzüberschreitung", warf sie dem Neonazi in der Urteilsbegründung vor.

Drewer habe den ankommenden Flüchtlingen unterstellt, unordentlich zu sein und hier garantiert Straftaten zu begehen. "Jetzt haben aber sie genau das getan - eine Straftat begangen", sagte die Richterin.

Zu weiterer Haftstrafe verurteilt

Es ist bereits Drewers zweite Haftstrafe in kurzer Zeit. Er war erst kürzlich in Münster zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Damals hatten die Richter antisemitische Äußerungen des Politikers am Rande eines Demonstrationszuges in Münster bewertet und als strafbare Handlungen eingestuft.