Verriss für Sieraus Konzept

Rolf Maug
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Dortmund. Dass und wo überall Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen beim Versuch der Stadtspitzen, Personalkosten einzusparen, zeigt die Stellungnahme der städtischen Arbeitnehmervertretung zum Personal- und Organisationsentwicklungskonzept des Oberbürgermeisters auf.

Zu Beginn begrüßt der Personalrat ausdrücklich, dass Sierau ein solch umfassendes Konzept vorgelegt und damit letztlich die Dortmunder Finanzhoheit mit gesichert habe.

Am Ende aber kreiden die Personalräte dem Konzept „zwei große Widersprüche“ an: Einerseits solle die Verwaltung zwar rigoros und nachhaltig bei sich selbst sparen, die aufgeführten Maßnahmen führten in letzter Konsequenz aber zur Handlungsunfähigkeit. Anderseits sollten die Qualität der Arbeit und der Dienst an der Stadtgesellschaft nicht nur erhalten, sondern sogar verbessert werden.

Größtmöglicher Spagat

„Größer kann ein Spagat gar nicht sein“, zieht Personalratsvorsitzender Pitt Meyer das Fazit einer Klausurtagung der Arbeitnehmervertretung. Meyer reicht OB Sierau, der auch Personal- und Organisationsdezernent ist, die Hand zur Zusammenarbeit an einem schlüssigeren Konzept: „Gemeinsam werden wir dafür Sorge tragen, dass die Neuorientierung nicht scheitert.“

Die Bezirksregierung hatte die Vorlage des Personal- und Organisationsentwicklungskonzepts zur Bedingung dafür gemacht, dass sie den Dortmunder Etat mitsamt mittelfristiger Finanzplanung absegnet. Arnsberg, so hieß es dort, kam es nicht auf Inhalte, sondern auf den Spareffekt an.

Den leugnen zwar auch die Personalräte nicht. Nur gehe der Rückgang der Personalausgaben keineswegs auf Reformen etwa zur Nutzung der Altersfluktuation zurück. Stattdessen würden selbst in bereits überlasteten Bereichen (Verkehrsüberwachung, Bürgerdienste, Stadtkasse) Stellen, die frei werden, entweder bewusst nicht wiederbesetzt oder erst nach monatelangem Hinauszögern. „Was als Instrument der Steuerung im Konzept gar nicht vorgesehen ist“, merkt Pitt Meyer an.

Kinder sind Spar-OPfer

Zu den Opfern des Sparens durch perfides Ignorieren selbst gutachterlich anerkannter Bedarfe zählt der Personalrat zum Beispiel den Schutz der Kinder vor Missbrauch und Vernachlässigung.

Seit vier Jahren werde von den überlasteten Jugendhilfediensten immer wieder die Besetzung von acht freien Planstellen gefordert. „Nach der Erstentscheidung, diese acht Stellen tatsächlich zu besetzen, wurden die Besetzungs- und Einstellungsverfahren so langwierig abge-
wickelt, bis - durch weitere Fluktuation - wieder acht Planstellen freigeworden waren“, rügen die Personalräte. Bereiche wie die Hochbauverwaltung, die schon lange aufgegeben hätten, ihre Personalbedarfe nach oben zu melden, fänden nur noch Beachtung, wenn in Teilbereichen Kollegen „wegen Arbeitsüberlastung zusammenbrechen“.