Überraschende Wendung bei Kita-Beiträgen - Haushalt beschlossen

Um viel Geld ging es heute im Rathaus: Der Stadtrat hat am Donnerstag über den Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 entschieden. Bei der Frage der höheren Kita-Beiträge gab es eine große Überraschung. Unser Ratssitzungs-Liveticker zum Nachlesen.

Dortmund.. 16.19 Uhr: In Sachen Haushaltsabstimmung geht es jetzt ganz schnell. Eine weitere Debatte gibt es nicht. Der - mit der Kita-Beitrags-Entscheidung aktualisierte - Haushaltsplan wird mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Nach knapp drei Stunden sind die Stadtfinanzen für 2014 in trockenen Tüchern.

Der städtische Haushalt umfasst knapp zwei Milliarden Euro und kalkuliert mit einem Minus von rund 74 Millionen Euro.

Damit beenden wir unseren Liveticker. Nach einer kurzen Pause geht es im Rat mit der üblichen Tagesordnung weiter. Dabei geht es u.a. um diverse Bebauungspläne, die Einführung einer Bewohner-Parkzone im Gerichtsviertel oder den Neubau des Schulbiologischen Zentrums im Rombergpark.

Vielen Dank für Ihr Interesse!


16.01 Uhr: Jetzt wird abgestimmt: Es gibt eine breite Mehrheit für die Erhöhung der Kita-Beiträge um 4 Prozent zum Kindergarten-Jahr 2014/15 und jeweils 2 Prozent in den Folgejahren. SPD, CDU und FDP/Bürgerliste stimmen zu. Wie die Eltern zu höheren Beiträgen stehen, erfahren Sie im beigefügten Video, das wir bei einer Protestaktion vor dem Rathaus aufgenommen haben.

Wir haben mal nachgeschaut, was die jetzt beschlossene Erhöhung der Kita-Beiträge für die Eltern bedeuten würde. Bei der am häufigsten gewählten Betreuungsform mit 35 Wochenstunden müssen Eltern von Kindern über 3 Jahren in Kitas ab August 2014 in den häufigsten Einkommensgruppen zwischen 1 und 3 Euro mehr bezahlen, in den Folgejahren liegt die Erhöhung jeweils unter 1 Euro.
In der höchsten Einkommensgruppe ab 150.000 Euro Jahresgehalt müssten im ersten Jahr 13,40 Euro mehr, in den Jahren danach rund 7 Euro mehr pro Monat gezahlt werden.

15.59 Uhr: Die Linken halten die Variante 2 für die Erhöhung der Kita-Beiträge wegen ihrer sozialen Komponente für besser. FDP/Bürgerliste lehnt die stärkere Belastung von Besserverdienern als familienunfreundlich ab, will aber ebenfalls der Variante 1 mit der moderaten Erhöhung um 4 beziehungsweise 2 Prozent zustimmen.

Die Grünen lehnen beide Varianten ab und wollen vor einer Entscheidung über neue Kita-Gebühren eine Revision des Kinderbildungs-Gesetzes durch das Land abwarten. Sie befürchten, dass die Mehreinnahmen nur für die Sanierung des Haushalts und nicht für die Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung genutzt werden.

Das wiederum bestreitet Friedhelm Sohn (SPD) als Vorsitzender des Kinder- und Jugendausschusses. Dem Meinungsumschwung seiner Fraktion seien lange Gespräche u.a. auch mit Elternvertretern vorausgegangen. Der Stadtelternrat hatte auch zu Protesten gegen die bisherigen Erhöhungspläne am Rande der Ratssitzung aufgerufen.

15.36 Uhr: Jetzt geht es um die umstrittene Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kitas, Tagespflege und Offener Ganztagsschule.

Mit einer überraschenden Wendung: Obwohl sich der Kinder- und Jugendausschusses in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit für eine Beitragserhöhung um bis zu 14 Prozent mit der sozialen Komponente einer Beitragsbefreiung für Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 21.000 Euro ausgesprochen hatte, will die SPD nun der anderen Variante des Verwaltungsvorschlags anschließen, wie SPD-Ratsherr Friedhelm Sohn erläuterte.

Danach sollen die Elternbeiträge für Einkommen ab 18.000 Euro ab August 2014 um 4 Prozent und ab August 2015 um jährlich zwei Prozent steigen. erläutert der Ausschuss-Vorsitzende Friedhelm Sohn.
Weil auch die CDU der Variante 1 zustimmen will, ist eine Mehrheit für diese Form der Erhöhung gesichert.

15.18 Uhr: Nachdem die Vorsitzenden der Fraktionen gesprochen haben, sind jetzt weitere Ratsvertreter an der Reihe. Die Gelegenheit nutzt vor allem Detlef Münch von der Freien Bürgerinitiative (FBI). Er fordert eine Ausweitung des Ordnungspersonals und eigene Sozialfonds für Stadtbezirke. Er sorgt sich um steigende Sozialkosten durch EU-Armutszuwanderer und sieht dadurch ein weiteres Haushaltsrisiko von 30 Millionen Euro.

15.03 Uhr: Nun spricht der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Monegel:Die CDU sei bereit, Verantwortung für den Haushalt zu übernehmen. Wichtig sei, dass Dortmund eigenständig und handlungsfähig bleibe. "Der Erhalt finanzpolitischer Autonomie, die Möglichkeit, einen genehmigungsfähigen Etatentwurf auf den Weg nach Arnsberg zu schicken, das ist per se ein hohes Gut. Das will die CDU nicht mutwillig auf Spiel setzen", erklärte er.

Kritik gab es trotzdem: Die SPD gebe sich weiter unbeweglich und struktur-konservativ, es fehle der Wille zur Veränderung, merkte Monegel an. Auch von der Stadtspitze erwarte die CDU mehr Mut zu konsequenter Aufgabenkritik, Neuorganisation in der Verwaltung und Abschneiden "alter Zöpfe". "Wir brauchen mehr Tempo und Entschlossenheit in den Prozessen", forderte Monegel.

Die CDU habe wichtige Anliegen eingebracht, wie mehr Geld für die Reparatur der Straßen, mehr Platz für Wohnen und Gewerbe, Hilfen für die Nordstadt und die Fortsetzung des Kunstrasen-Programms für Sportplätze. Vor diesem Hintergrund stimmt die CDU dem Haushalt 2014 zu.

14.38 Uhr: Jetzt kommt der erste Unterstützer des Haushalts-Plans. Seiner Fraktion sei es wichtig, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten, damit die Stadt selbst entscheiden könne, wofür sie ihr Geld ausgibt, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse. "Ein genehmigter Haushalt ist immer auch ein Stück heimischer Wirtschaftsförderung, wenn Bauaufträge vergeben und Vereine und Verbände gefördert werden können."

Hauptproblem sei die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, sie müssten in erste Linie von Sozialausgaben entlastet werden. "Von 2 Milliarden Euro Haushaltsvolumen muss fast die Hälfte für Transferaufwendungen in der Sozial- und Jugendhilfe ausgegeben werden", stellte Prüsse fest.

Für eigene Investitionen etwa für die Sanierung von Straßen und Schulen blieben so gerade einmal 116 Millionen Euro. Bei den Etatberatungen habe seine Fraktion Haushaltsdisziplin bewiesen. "Wir haben keine Haushaltsvorschläge gemacht, die nicht gedeckt sind", so Prüsse.

14.24 Uhr:Für die Fraktion FDP/Bürgerliste begründete Lars Rettstadt die Ablehnung des Haushalts. "Wir geben wieder mehr Geld aus als wir haben. Ein ausgeglichener Haushalt ist in weiter Ferne", erklärte der FDP-Ratsherr. Seine Fraktion habe schon in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge gemacht, um Aufgaben der Stadt zu reduzieren.

Investiert werden müsse in Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit dem vorgelegten Finanzplan drohe stattdessen eine Überschuldung. "Dieser Haushalt ist eine Dokumentation für Mutlosigkeit und Stillstand, vielleicht noch gewürzt mit etwas kreativer Buchführung", monierte Rettstadt. Es dürfe aber kein "Weiter so" geben.

14.01 Uhr:Die "große Haushaltskoalition" lasse die drängenden Probleme der Stadt unbeachtet, kritisiert Ulf Kowalewski als Fraktionssprecher der Linken im Rat, die den Haushalt 2014 ebenfalls ablehnen. Es fehlten Antworten auf die nach wie vor schwierige soziale Lage mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen.

"Eine erfolgreiche Sanierung des Haushalts steht weiter in den Sternen", sagt Kowalewski. Angesichts der Haushaltsrisiken drohten für das kommende Jahr weitere Kürzungs- und Beschäftigungsmaßnahmen. Die Linken fordern neben einer grundlegenden Gemeindefinanzreform einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors. "Wir brauchen weniger wirtschaftsliberale Ideologie und mehr volkswirtschaftlich begründete Maßnahmen", so Kowalewski.

13.47 Uhr: Erste Rednerin ist Ingrid Reuter als Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, die begründet, warum die Grünen den Haushalt nicht mit beschließen. Mit einem Abstand von nur 8 Millionen Euro zu der Grenze, die zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zwingt, stehe die Stadt finanziell "kurz vor dem Abgrund".

2013 sei nichts Entscheidendes passiert, kritisiert Ingrid Reuter. "Ein Umsteuern hat nicht stattgefunden, der Verwaltungstanker fährt volle Kraft in den Mahlstrom, der ihn in die Tiefe zu ziehen droht." Vor allem die sozialen Kosten drohten weiter zu steigen. Nötig sei eine Neuorganisation der Verwaltung und eine effektivere Bewirtschaftung städtischer Immobilien.

13.28 Uhr: Jetzt geht es los mit einer langen Tagesordnung, an dessen Anfang die Beratung des städtischen Haushalts für 2014 steht. Schon jetzt zeichnet sich für die Verabschiedung des Etats eine Mehrheit mit den Stimmen von SPD und CDU ab.

Vorher werden aber alle Fraktionsvorsitzenden und auch einzelne Ratsvertreter ihre Stellungnahmen zu dem zwei Milliarden Euro schweren Finanzpaket abgeben.

13.22 Uhr: Wir starten unseren Liveticker.Die Ratssitzung begann mit einer Gedenkminute für den am 6. Dezember gestorbenen CDU-Ratsherrn Heinrich Mause. Der frühere Bezirksvorsteher von Mengede war am Vormittag beerdigt worden.

Jetzt folgt eine Ehrung für Otto Kentzler, der zum Jahresende sein Amt als Präsident des deutschen Handwerks aufgibt. Oberbürgermeister Ullrich Sierau verleiht ihm heute im Namen der Stadt die Stadtplakette, die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergibt.

Erstmeldung 2.45 Uhr:

Der städtische Haushalt umfasst knapp zwei Milliarden Euro und kalkuliert mit einem Minus von rund 74 Millionen Euro.

Entschieden wird in der Ratssitzung auch über die Erhöhung der Kita-Beiträge für Eltern, die um bis zu 14 Prozent steigen sollen. Elternvertreter haben deshalb zu einer Protestaktion am Rathaus aufgerufen. Beginn der öffentlichen Ratssitzung ist um 13 Uhr.

Sobald es im Rathaus spannend wird, starten wir an dieser Stelle mit einem Liveticker.

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