Tausende Dortmunder protestieren gegen Nazis

Klares Signal: Friedlich verlief die Kundgebung der Gegendemonstranten am Nordmarkt. Foto: Franz Luthe
Klares Signal: Friedlich verlief die Kundgebung der Gegendemonstranten am Nordmarkt. Foto: Franz Luthe
Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund. Tausende Dortmunder demonstrierten am Samstag gegen Rechtsextremismus. Ein Polizei-Großaufgebot kontrollierte zwei Gruppen von je 500 Nazis. Auch Linksautonome wurden festgenommen, bei Krawallen gab es kaum Verletzte.

Tausende Bürger haben am Samstag in Dortmund gegen Rechtsextremismus in ihrer Stadt demonstriert. Während die fast 40 Gegendemonstrationen fast ausnahmslos friedlich abliefen, kam es vereinzelt zu Krawallen. Ein Großaufgebot der Polizei nahm erst gewaltbereite Linksautonome (meist von außerhalb angereist) fest, ehe eine der zwei Neonazi-Gruppen unerlaubt in die Innenstadt marschieren wollte und es auch hier zu Auseinandersetzungen kam. Insgesamt gab es 160 Festnahmen, davon 25 aus dem rechtsextremen Spektrum und 131 aus der linksextremen Szene. Sieben Polizisten wurden im Tagesverlauf verletzt, davon vier durch Tritte linksextremer Gewalttäter. Ein turbulenter Tag, an dem der „große Knall“ aber ausblieb.

Am Vormittag hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Neonazi-Demonstration aufgehoben. Die Polizei hatte am Donnerstag den Aufmarsch verboten, nachdem bei einem 19-jährigen Aachener mit Verbindungen zur Dortmunder rechtsextremen Szene Sprengsätze gefunden worden waren. Als Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts genehmigte das Polizeipräsidium Dortmund zwar eine Versammlung, entschied aber, nur eine „Standkundgebung“ im Hafengebiet am Parkplatz Speestraße zuzulassen, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu vermeiden.

„Das Risiko, dass höchst gefährliche Sprengkörper nach Dortmund gebracht und dort deponiert sein könnten, reicht dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot nicht“, sagte Polizeipräsident Hans Schulze und ergänzte kritisch: „Auch reicht es dem Bundesverfassungsgericht nicht, dass sich Einzelne unfriedlich verhalten und die Schwelle zur Gewaltanwendung überschreiten könnten.“

466 Nazis am Hafen und 500 auf dem Weg in die Innenstadt

Ab Mittag fanden sich insgesamt 466 Rechtsextremisten am Parkplatz ein. Bei den Zugangskontrollen gab es zwei Festnahmen (Betäubungsmittel und Stahlrute im Gepäck. Dramatischer ging es andernorts zu. Gegen 13 Uhr verließen ca. 500 Rechtsextremisten auf ihrer Anreise am Haltepunkt Scharnhorst fluchtartig den Zug und marschierten über die Hannöversche Straße und den Hellweg in Richtung Innenstadt. Auf dem Nussbaumweg in Wambel stoppten zahlreiche Einsatzkräfte die nicht angemeldete Versammlung. Nach 388 Personenkontrollen erhielten die Rechtsradikalen Platzverweise für das Dortmunder Stadtgebiet, fünf wurden in die Gefangenensammelstelle gebracht.

Dortmund präsentierte sich am Samstag als Stadt der Gegensätze: Während Hubschrauber kreisten, Zufahrtswege kontrolliert wurden, U-Bahnlinien für Nazis „reserviert“ wurden und Polizei an etlichen Ecken zu finden war, blieb die Fußgängerzone von all dem unberührt. Ein Shopping-Bummel über den Hellweg war problemlos möglich.

Kritik auch an Polizei

Laut Polizei liefen die Veranstaltungen des demokratischen Dortmund mit mehreren tausend Teilnehmern meist friedlich und ohne nennenswerte Störungen. Der Kritik, dass Einsatzkräfte zu rigoros gegen Demonstranten vorgingen, entgegnete die Polizei, dass die Sicherheitskontrollen etwa am Nordmarkt erforderlich waren, um dem Schutz der Bürge zu gewährleisten.

Nicht immer verlief der Protest jedoch friedlich. Gegen die Neonazis demonstrierte das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ am Vormittag mit Sitzblockaden im Hauptbahnhof. Mehrere Personen holten sich nach dem Abtransport durch Polizisten „blutige Nasen“. Nördlich des Hauptbahnhofes kam es zudem gegen 11.20 Uhr zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeibeamte von linksextremen Gewalttätern, bei denen Polizeibeamte verletzt wurden. Wegen des Verdachtes des Landfriedensbruchs (Vermummung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) schloss die Polizei 111 gewaltbereite Personen des linksextremen Spektrums zur Strafverfolgung ein und nahm sie vorläufig fest.

Ab 14 Uhr fanden sich an der Kreuzung Mallinckrodtstraße/Münsterstraße Spontandemonstranten der Linken ein und führten eine Sitzblockade durch. Vereinzelt kam es aus dieser Gruppe zu Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte, die Täter wurden ebenfalls vorläufig festgenommen. Ein Auto aus Belgien mit Rechtsradikalen wurde von Linken mit Steinen beworfen, zwei der Insassen wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus.

Im Laufe des Tages wurden insgesamt sieben Polizeivollzugsbeamte verletzt, davon vier durch Tritte linksextremer Gewalttäter. Sie erlitten Prellungen, drei von ihnen wurden leicht, einer schwer (dienstunfähig) verletzt. Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen fand die Polizei in der rechtsextremen Szene Rauchtöpfe und Chinaböller sowie ein Erddepot mit Chemikalien und Vermummungsmaterial. Es kam zu Einsatz von Sprengstoffspürhunden.

Protest gegen „braunen Pöbel“

Rund 1500 Demonstranten setzten aber am Mittag ein ein deutliches Zeichen gegen Rechts. Am Nordmarkt versammelten sich alle, die „den braunen Pöbel satt haben“, so Pfarrer Friedrich Stiller, der die Kundgebung des Dortmunder Aktionskreises gegen Rechtsextremismus unter dem Motto „bunt statt braun“ eröffnete. Auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau fand klare Worte. Es gehe nicht, dass „braune“ Horden Dortmund“ überrennen. „Ich möchte, dass diese Stadt von diesem braunen Pöbel befreit wird.“ Kritik gab es auch am Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Man muss sich bei dem Urteil fragen, ob die Versammlungsfreiheit wichtiger ist oder das friedliche Zusammenleben.“ Gleiches sagte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, im Interview mit DerWesten. „Ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit so eine Veranstaltung verboten wird.“ Sie kenne Dortmund nur als bunte, vielfältige und weltoffene Stadt. „Wir lassen es nicht zu, dass historische Verantwortung entsorgt wird. Lasst uns diese Geschichts-Klitterer stoppen.“

Und Alfred Buß, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, wies auf die Unvereinbarkeit von Antisemitismus und Fremdenhass mit dem christlichen Glauben hin. „Gott liebt die Vielfalt. Und deshalb lieben wir Christen diese Vielfalt auch auf Erden“. Als weitere Redner setzten Guntram Schneider, NRW-Landesminister für Soziales, und Jutta Reiter, Vorsitzende der DGB-Region Dortmund-Hellweg, eine deutliche Front gegen den „braune“ Gedankenmüll.

Am Abend war dann der Wilhelmplatz in Dorstfeld Schauplatz des großen Friedensfestes der Stadt. Hier wie auch bei den anderen fast 40 Veranstaltungen am Samstag setzten die Dortmunder Zeichen für Toleranz sowie gegen Rechtsextremismus und Gewalt.

Der Liveticker zum Nachlesen.

 
 

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