Streit um Rats-Wahlwiederholung in Dortmund geht im Dezember in eine neue Runde

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde am 2. März 2011 die Klage zur Wiederholung der Ratswahl von September 2009 verhandelt. Am 15. Dezember folgt nun die Berufungsverhandlung in Münster. Foto: Franz Luthe
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde am 2. März 2011 die Klage zur Wiederholung der Ratswahl von September 2009 verhandelt. Am 15. Dezember folgt nun die Berufungsverhandlung in Münster. Foto: Franz Luthe
Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund. Das ging schneller als von vielen vorausgesagt: Am Donnerstag, 15. Dezember, geht der Streit um die Dortmunder Wahlwiederholung von 2009 in die nächste Runde vor dem Münsteraner Oberverwaltungsgericht.

Zur Erinnerung: Im März dieses Jahres hatte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht entschieden, dass die Dortmunder Ratswahl 2009 nicht wiederholt werden müsse. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Ausgang der Wahl durch eine ordnungs- und pflichtwidrige Amtshandlung des damaligen OB Gerhard Langemeyer dadurch beeinflusst worden sei, dass er das drohende Haushaltsloch verschwiegen hatte.

Der Rat entschied sich für Neuwahlen. Dagegen zogen mehrere SPD-Fraktionsmitglieder, die als Direktkandidaten in den Stadtrat gewählt worden waren, vors Gelsenkirchener Verwaltungsgericht - und bekamen Recht.

Das wiederum wollte Dortmunds Ratsmehrheit nicht hinnehmen und legte ihrerseits Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. CDU, FDP und Grüne wollen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Haushaltslüge anfechten.