Straftat-Verdacht gegen Sierau vom Tisch

DerWesten
Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund. Kein Anfangsverdacht einer Straftat durch den OB-Kandidaten Ullrich Sierau (SPD): Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Prüfung einer Strafanzeige, die von einem Dortmunder Bürger erstattet wurde, abgeschlossen. Bei der "Gehalts-Affäre" habe kein Betrug vorgelegen.

Der Anzeigende war der Ansicht, Ullrich Sierau habe durch den Bezug seines Gehalts als Oberbürgermeister in den Monaten Januar bis März 2010 einen Betrug begangen. "Der Anfangsverdacht einer Straftat hat sich nicht ergeben", erklärte Dortmunds Oberstaatsanwältin Dr. Holznagel. Ein Betrug komme schon im Ansatz nicht in Betracht, denn er setze eine Täuschung über Tatsachen voraus.

Auch eine strafbare Untreue komme nur bei bewusst pflichtwidrigem Verhalten in Frage. Dazu sei festzuhalten, dass im Januar 2010 hinsichtlich des beamtenrechtlichen Status von Oberbürgermeister Sierau verschiedene rechtliche Unklarkeiten bestanden. Wer sein Verhalten bei unklarer Rechtslage an einer der möglichen, in der Diskussion befindlichen Rechtsansichten ausrichtee, begehe keine Straftat.

Quasi andere Baustelle

"Die Staatsanwaltschaft hat verwaltungsprozessuale oder beamtenrechtliche Streitfragen nicht zu entscheiden und solche Diskussionsprozesse nicht zu bewerten", heißt es in der Erklärung weiter. Dies obliege in letzter Instanz den Verwaltungsgerichten.

Die Stadt Dortmund hat in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung der Staatsanwaltschaft begrüßt. Sie teile insbesondere die Auffassung, dass die im Januar getroffenen Entscheidungen vor dem Hintergrund zu bewerten seien, dass zum damaligen Zeitpunkt verschiedene rechtliche Fragen nicht abschließend geklärt worden seien. Es sei auch noch einmal daran erinnert, dass es sich bei der Wahlwiederholung und allen damit in Zusammenhang stehenden Themenkreisen um wahl- und beamtenrechtlich sehr komplexe juristische Sachverhalte handele, die bundesweit ohne Vorbild sind, heißt es in einer Pressemitteilung.