Stadtentwässerung noch nicht fit für die Zukunft

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Dortmund.. Wann fallen die Würfel für die Zukunft der Abwasserwirtschaft in Dortmund? Und vor allem: Wie fallen sie?

Die neuen Herausforderungen, auf die es eine möglichst nachhaltige Antwort zu finden gilt, sind beträchtlich. Denn in Zukunft geht es nicht länger nur darum, die Niederschlagsmengen überschwemmungsfrei bis zu den Kläranlagen abzuführen. Eine Richtlinie der EU zum Schutz des Grundwassers vor dem Einsickern von schädlichen oder gar giftigen Stoffen verlangt - wie unter dem Stichwort „Kanal-TÜV“ schon mehrfach berichtet - der Abwasserbeseitigung künftig erheblich mehr Qualität ab. Nicht nur die privaten Hausanschlüsse müssen nachweislich dicht sein - die Betreiber der öffentlichen Kanalnetze sollen den Hauseigentümern und Firmen mit gutem Beispiel vorangehen.

Wie also soll - 20 Jahre nach der Müllentsorgung und der Stadtreinigung - auch die Stadtentwässerung dafür fit gemacht werden, höheren Ansprüchen zu genügen? Gilt es doch, in den nächsten Jahren erheblich höhere Millionensummen in die Hand zu nehmen, um die aufgelaufenen Rückstände bei der Sanierung maroder Abwassersammler abzubauen.

Wozu es nicht nur weit höheren Pumppotenzials am Kreditmarkt bedarf. Obendrein ist deutlich mehr Ingenieurwissen gefragt, als man bislang vorhält, um die frischen Millionen zu verbuddeln. Nach WAZ-Informationen müsste die Stadt, so sie die überhaupt bekäme - 20 neue Tiefbautechniker einstellen. Auch die kosten - und zwar dauerhaft.

Bislang ist die Stadtentwässerung als Abteilung im Tiefbauamt organisiert. Viel mehr soll sie auch nicht werden. Die Verwaltungsspitzen haben sich längst für die denkbar kleinste Reform entschieden: den Eigenbetrieb ohne privaten Partner. Was noch fehlt, ist eine politische Mehrheit. Diesen Mangel könnte zurzeit nur einer beheben: Harald Heinze, Landesbeauftragte für den (aufgelösten) Rat.

Vorentscheidung: Rolle rückwärts

Die Vorentscheidung im Verwaltungsvorstand für einen rein städtisch kontrollierten Eigenbetrieb, die Baudezernent Martin Lürwer am 23. Mai verkündete, wirft die Debatte um Jahre zurück: Der Rat - ersatzweise der Landesbeauftragte Heinze - sollen der Verwaltung grünes Licht dafür geben, die Gründung des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Dortmund“ zum 1. Januar 2013 vorzubereiten.

Ein Gutachter, begründet CDU-Mann Lürwer, habe von einer privaten Rechtsform abgeraten, wie sie einst bei der erfolgreichen Auslagerung des Stadtreinigungsamts in die Entsorgung Dortmund GmbH gewählt worden war. Die Frage, wie heute falsch sein kann, was damals vorbildlich war, gibt nicht nur Politikern Rätsel auf.

Was nicht allein daran liegt, dass die Verwaltung die fragliche Expertise bisher nicht auf den Tisch der Öffentlichkeit gelegt hat. Sondern auch daran, dass die Teil-Privatisierung bislang als ausgemachte Sache galt. Bis vor zwei Jahren stritten sich die Geister lediglich noch in der Frage, welchen privaten Partner die Stadt nehmen soll: Gelsenwasser, die börsennotierte Halb-Tochter der Stadtwerke (DSW 21), oder die EDG, zu 51 Prozent im Eigentum der Stadt-Mutter.

Für die zweitgrößte Ratsfraktion ist mit dem Votum der Verwaltung der Drops noch längst nicht gelutscht. Die CDU war in der Dezember-Sitzung des Rates der Empfehlung des OB zwar gefolgt, die Eigenbetriebsgründung auf den Weg zu bringen. Zusätzlich sollte Sierau (SPD) aber durchrechnen lassen, ob sich eine Partnerschaft mit privaten Profis - zum Beispiel wegen der dabei abfallenden Synergiegewinne - für die Stadt und/oder den Gebührenzahler auszahlen könnte.

Politisch ein heißes Eisen

Zumal es künftig um mehr geht als nur die Abwasserbeseitigung: Der Eigenbetrieb soll für die Unterhaltung und den Ausbau aller Gewässer sowie den Betrieb des Phoenix-Sees zuständig sein.

Harald Heinze scheint wenig geneigt, sich an der stadtwirtschaftlich wegweisenden, politisch aber hoch brisanten Entscheidung die Finger zu verbrennen. Kaum hatte das Land den früheren Oberstadtdirektor und Stadtwerke-Chef zum Ersatzmann und Prokuristen für den außer Dienst gestellten Rat berufen, verkündete Heinze auch schon, die Eigenbetriebsgründung gelte ihm als Beispiel für Entscheidungen, die liegen bleiben können, bis der neue Rat betriebsbereit, also beschlussfähig ist.

Die Frage ist, ob OB Sierau das genauso sieht. Vielleicht wird ja die Vorbereitungszeit zu knapp, sollte er den zwingend nötigen Ratsbeschluss erst im Herbst bekommen. Und selbst wenn ein kurzer Anlauf genügte - welche andere Fraktion sollte dem Vorschlag der SPD zu einer Mehrheit verhelfen?

Bislang hat der OB dem Landesbeauftragten in dieser Sache keine Entscheidung abverlangt. Er hat aber jederzeit das Recht dazu.

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