Stadt will Stimmbezirke neu einteilen

Dortmund wächst. Und das hat auch Folgen für die nächsten Wahlen im Jahr 2017. Die Stadt will die Zahl der Stimmbezirke und damit der Wahllokale um 84 auf 386 erhöhen. Die Umsetzung dürfte allerdings nicht ganz einfach sein.

Dortmund. Wie ist aktuell die Situation?

302 Stimmbezirke gab es bislang im Stadtgebiet. Die Einteilung stammt aus dem Jahr 2009. Doch seitdem hat sich viel verändert in Dortmund - etwa, weil neue Wohngebiete entstanden sind. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Zahl der Wahlberechtigten, zumal die Zahl der Einwohner generell gestiegen ist.

Was ist nun geplant?

Die Wahlexperten der Bürgerdienste haben deshalb das Stadtgebiet neu "vermessen" und schlagen nun eine neue Einteilung der Stimmbezirke vor. "Ziel ist dabei, eine gleichmäßige Auslastung der Stimmbezirke zu erreichen", betont Rechtsdezernentin Diane Jägers. "Und wir wollen auch auf eine mögliche Erhöhung der Wahlbeteiligung vorbereitet sein."

Was bedeutet das?

Nicht angetastet wird der Zuschnitt der Wahlkreise, in denen etwa ein Ratsvertreter gewählt wurde. Es geht lediglich darum, die Größe der Stimmbezirke und die Wahllokale neu festzulegen. Und von denen soll es künftig 84 mehr als zuletzt geben. Bei der Entscheidung, wo die Wahllokale eingerichtet werden können, sollen die Bezirksvertretungen nun ein gewichtiges Wort mitreden. "Wir brauchen eine hohe Akzeptanz vor Ort", erklärt Diane Jägers.

Wo liegen die Probleme?

Viele der früher genutzten Kneipenräume stehen als Wahllokale nicht mehr zur Verfügung. Räume von Banken oder der Sparkasse kommen nicht in Frage. Schließlich könne man die Kameraüberwachung dort nicht abschalten, sagt Jägers. Denn die kollidiert mit dem zu sichernden Wahlgeheimnis. Übrig bleiben daher in der Regel nur öffentliche Gebäude. Und auch dort spielen Vorgaben wie die Barrierefreiheit, um die Erreichbarkeit für alle Wähler garantieren zu können, inzwischen eine große Rolle.

Gibt es noch andere Probleme?

Nicht zuletzt müssen auch zusätzliche Wahlhelfer gefunden werden. Bei 84 weiteren Wahllokalen wären 588 neue Helfer nötig. Angesichts der Probleme in den vergangenen Jahren, ausreichend Wahlhelfer zu finden, ist auch das keine leichte Aufgabe für die Wahlorganisatoren. Da sind die absehbaren Mehrkosten von etwa 30.000 Euro durch die Aufwandsentschädigung, die die Wahlhelfer bekommen, ein eher geringes Problem.

Als nächste Wahl steht die NRW-Landtagswahl an, die am 14. Mai 2017 stattfinden soll. Voraussichtlich im September oder Oktober 2017 folgt dann die Bundestagswahl, im Mai oder Juni 2019 die Europawahl. Die nächste Kommunalwahl, wieder gemeinsam für Rat und Oberbürgermeister, wird es erst im Jahr 2020 geben.

Oliver Volmerich