Stadt will an Verkaufsoffenen Sonntagen festhalten

Rechtsdezernentin Diane Jägers möchte an den beiden letzten verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr in der City festhalten. Der Rat hat die Termine für den 6. November zum Hansemarkt und 4. Dezember zum Weihnachtsmarkt beschlossen - trotz des rechtlichen Risikos.

Dortmund. "Wir bleiben bei dem, was festgesetzt ist", sagte Rechtsdezernentin Diane Jägers am Montag im Gespräch mit unserer Redaktion, allerdings nicht ohne auf das rechtliche Risiko hinzuweisen. Nach Klagen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Münster wiederholt verkaufsoffene Sonntage in Münster verboten.

Auch die "Allianz für den freien Sonntag", die aus den beiden großen Kirchen und Verdi besteht, hat auf die Rechtslage verwiesen. Die Verwaltung befinde sich zurzeit in Abstimmungsgesprächen darüber, wie man im nächsten Jahr mit der Situation umgehen werde, sagte Jägers. Auf jeden Fall werde man potenzielle Antragsteller auf die rechtlichen Herausforderungen hinweisen.

Die Ratsfraktion "Linke & Piraten" begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, will aber nicht wegen der bereits geplanten zwei verkaufsoffenen Sonntage in der City streiten. Doch der im Grundgesetz garantierte Schutz von Sonn- und Feiertagen dürfe nicht weiter aufgeweicht werden.

Gaby Kolle