Stadt verzichtet auf Regress gegen Ex-OB Langemeyer

Frank Bußmann
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Dortmund. Die Stadt Dortmund will nicht dienstrechtlich gegen Gerhard Langemeyer vorgehen. Sein Verhalten, das Millionen-Loch im Etat erst nach der Kommunalwahl mitzuteilen, sei nicht zu beanstanden. CDU und FDP kritisieren diesen Verzicht auf Regress für die Kosten der Wiederholungswahl.

Die Stadt sieht keinen Grund, dienstrechtlich gegen Ex-OB Gerhard Langemeyer vorzugehen. CDU und FDP kritisieren diesen Verzicht auf Regress für die Kosten der Wiederholungswahl.

Das Verhalten, das Millionen-Loch im Etat erst nach der Kommunalwahl mitzuteilen, sei dienstrechtlich nicht zu beanstanden, heißt es in einer Antwort von Stadtdirektor Pogadl auf eine entsprechende Anfrage der FDP/Bürgerliste. Zunächst hatte das Innenministrium diese Frage beantworten sollen, sie jedoch an die Stadt zurückgegeben. Dort kam man zu dem Schluss, dass es keine Rechtsgrundlage für Regressansprüche gebe.

FDP und CDU: "Mehr als ungenügend"

Joachim Pohlmann, gemeinsamer OB-Kandidat von CDU/FDP und Bürgerliste, sowie Fraktionschefin Annette Littmann (FDP/Bürgerliste) finden diese Antwort „mehr als ungenügend". Verwunderlich sei schon gewesen, warum die Stadt zunächst beim Land angefragt habe, anstatt die Sache durch das eigene Rechtsamt beurteilen zu lassen, so Anwalt Pohlmann. Und jetzt stelle das von Langemeyer Intimus Plätz kommissarisch geleitete Personalamt einen „Persilschein" aus. Das habe ein Geschmäckle.

Auch Annette Littmann wertet diese Rechtsauffassung „als Versuch der Stadtspitze, sich lästige Fragen vom Hals zu schaffen". Es erinnere an die Verschleierungstaktik vor der Wahl, so Littmann. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich am 22. April mit dem Thema befassen.