Stadt und Bundesdruckerei streiten vor Gericht

Stadt gegen Staatstochter: Ein Streit zwischen der Stadt Dortmund und der Bundesdruckerei landete jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es geht um einen kommunalen 300.000-Euro-Auftrag und um einen Mindestlohn von 8,62 Euro. Den will die Bundesdruckerei nicht zahlen.

Dortmund. Die Stadt hatte den 300.000-Euro-Auftrag zur Digitalisierung städtischer Aktenim Mai dieses Jahres europaweit ausgeschrieben.

Mit Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) von Nordrhein-Westfalen im Mai 2012 verlangt die Stadt, dass Bieter ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,62 Euro zahlen. Diese Auflage sei nach dem Gesetz auch für Subunternehmen im Ausland verpflichtend.

Tariftreue-Gesetz torpediert

Dagegen hat ein Bieter bei der Vergabekammer der Bezirksregierung in Arnsberg ein Nachprüfungsverfahren eröffnet.

Der Haken: Ausgerechnet ein hundertprozentiges Staatsunternehmen scheint Mindestlohnregelungen der Bundesländer zu torpedieren. Denn bei dem Bieter handelt es sich um die Bundesdruckerei.

Die wollte ein Tochterunternehmen in Polen beauftragen. Weil der Mindestlohn dort niedriger sei, mache die Mindestlohnregelung den Einsatz seines Tochterunternehmens aber nicht möglich.

Der Europäische Gerichtshof soll nun prüfen, ob das NRW-Tariftreue-Gesetz gegen den EU-rechtlichen Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt und deshalb ein Handelshemmnis ist.

Ans Recht gebunden

Das zuständige NRW-Wirtschaftsministerium und die Stadt vertreten die Rechtsauffassung, dass das TVgG EU-konform ist. Und die Stadt sehe sich an das Gesetz gebunden, hatte bereits im November Stadtsprecher Michael Meinders mitgeteilt.

Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird in einigen Monaten gerechnet.