Stadt steckt 10 Millionen Euro in altes AOK-Gebäude

Es ist eine der bestgelegenen Großimmobilien der Dortmunder City - und steht doch leer: das AOK-Gebäude am Königswall. Das soll sich jetzt ändern: Anfang 2017 sollen neue Mieter ins alte AOK-Haus ziehen. Davor muss die klamme Stadt fast 10 Millionen Euro in das Gebäude stecken. Dafür bedient sie sich eines Finanz-Tricks.

Dortmund.. Im Mai des laufenden Jahres wollen die städtischen Immobilienwirtschaftler erstmals die Handwerker in die 1931 erbaute ehemalige AOK-Immobilie schicken. Anfang Dezember 2016 sollen die Arbeiten beendet sein, im gleichen Monat soll das Gebäude an die neuen Mieter übergeben werden, die dann im Januar 2017 endgültig einziehen.

Das sind die Mieter:

  • Das Studieninstitut Ruhr, das sich mit neuen Gesellschaftern vergrößert und seine bisherigen Standorte gegenüber dem AOK-Gebäude und in Bochum aufgibt. Erdgeschoss und 1. OG sind bereits reserviert.
  • Weil das Fortbildungsinstitut aber nur einen Teil der Nutzfläche belegt, packen auch die Mitarbeiter zweier Stadtämter die Umzugskartons: Sowohl die städtischen Rechnungsprüfer als auch das Beschaffungs- und Vergabeamt werden die Immobilie von Privat-Eigentümer Reinhard Menne an der Viktoriastraße 15 verlassen und zum Königswall wechseln. Ersparnis: rund 600.000 Euro pro Jahr.

Der Trick: "Schattenhaushalt"

Damit der Plan funktioniert, muss die Stadt nach derzeitiger Schätzung 9,7 Millionen Euro Sanierungs- und Umbaukosten in die Hand nehmen. Der städtische Haushalt, um den die Politik zurzeit vehement ringt, lässt dafür keine Spielräume.

Also greift die Verwaltung zu einem Trick, mit dem sie vor Jahren auch den Stadthaus-Umbau finanziert hat: Sie reicht Gebäude und Grundstück für einen Buchwert von 3,4 Millionen Euro an ihr eigenes "Sondervermögen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" weiter. Der Fonds wiederum nimmt den notwendigen Kredit für den Umbau auf. Anschließend mietet die Stadt die gesamte Nutzfläche von insgesamt 11.800 Quadratmetern zurück und zahlt Miete an ihren eigenen Fonds - und somit quasi an sich selbst. Insider sprechen dabei gern von einem "Schattenhaushalt".

Versteckte Schulden

Das Sondervermögen gehört komplett der Stadt, die mit ihrem Kernhaushalt hoch verschuldet ist und tief in den roten Zahlen steckt.Gleichwohl darf der Kämmerer über den Fonds zusätzliche Schulden aufnehmen, die nicht auf die allgemeine Kreditlinie angerechnet werden.

So baut sich neben den Krediten im Kernhaushalt eine weitere Schuldensäule auf,versteckt im Vermögensfonds.

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