Stadt kauft endgültig für 18 Mio. Euro Phoenix-See

Der Phoenix-See mit bereits fertiger und bepflanzter Insel. Foto: Knut Vahlensieck
Der Phoenix-See mit bereits fertiger und bepflanzter Insel. Foto: Knut Vahlensieck
Foto: WR Dortmund/Knut Vahlensieck

Dortmund.. Es war zu erwarten: Die Ratsfraktionen sind der Flut an Beschlussvorschlägen für den Haushalt 2010, mit denen sie in den vergangenen Tagen überschwemmt worden sind, nicht mehr Herr geworden. Konsequenz: Alle Entscheidungen über Anträge und Beschlussvorlagen der Kämmerei wurden gestern im Finanzausschuss auf eine Sondersitzung auf den 6. Juli vertagt. Grünen-Fraktionschef Mario Krüger kritisierte „das unmögliche Verfahren“, in aller Eile Entscheidungen von millionenschwerer Tragweite treffen zu müssen. Das letzte Wort, ob und mit welchen Maßnahmen der Haushalt zur Arnsberger Kommunalaufsicht geschickt wird, trifft ohnehin der Rat am 8. Juli. Und: Offenbar liegen noch immer nicht alle Vorschläge auf dem Tisch.

„Beratungsbedarf“ meldete die SPD beispielsweise für einen Vorschlag an, den der damalige OB Langemeyer und seine inzwischen abgewählte Kämmerin vor knapp einem Jahr präsentierten: den Kauf des Phoenix-Sees von den Dortmunder Stadtwerken (DSW) für den Restpreis von 18 Millionen Euro. Der Vertrag zwischen Stadt und DSW sieht vor, dass der Kaufpreis nicht sofort fällig wird, sondern in Raten ab 2013 bis 2017 - eine Überweisung in einem Rutsch wäre wegen der maroden Kassenlage auch gar nicht möglich. Hinzu kommen Grunderwerbssteuer und Nebenkosten von 2,3 Mio. Euro - plus Ausgaben von 4,8 Mio., um den See zu betreiben.

Insgesamt liegt der Wert des Gewässers bei 62 Mio. Euro, von denen die Stadt in der Vergangenheit schon 44,5 Mio. Euro gezahlt hat. Bislang quasi ohne Gegenwert - den kann Kämmerer Stüdemann dann in seiner Bilanz verbuchen, wenn die Eigentumsübertragung abgeschlossen ist. Vorteil für die Stadt: Der Wert des Sees verbessert die Bilanz und wirkt wie eine Kapitalverstärkung für den Haushalt. Gleichzeitig sind auch die Sorgen vom Tisch, die Entwicklung der früheren Stahlwerksfläche in ein Freizeit- und Wohngebiet (was von den Stadtwerken vorfinanziert wird), könne sich nach 20 oder 25 Jahren, wenn die Schlussrechnung aufgemacht wird, als böses Zuschussgeschäft erweisen. Diese Endabrechnung ist nun vorgezogen, die Stadt ist alle Verpflichtungen gegenüber DSW los.

Stadtentwicklung in schwieriger Zeit

„Das zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten Stadtentwicklung gestalten können“, sagt Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Phoenix sei eine Investition, die zu Arbeitsplätzen führe, zu Einwohnerzuwachs und einer nachhaltigen Sicherung der Finanzstärke der Stadt. Entscheiden muss der Rat - und diesmal vielleicht anders als bei Ex-OB Langemeyer: Damals hatten die Rot-Grüne Koalition dafür gesorgt, dass der Plan vorerst wieder in die Schubladen wanderte.

Zur Abstimmung steht am 8. Juli ein weiterer Vorschlag, der angekündigt ist, aber noch nicht vorliegt: Es geht um die Frage, wer dafür sorgt, dass der See ans äußere Straßennetz angeschlossen wird: die Stadtwerke. Kosten: 9,5 Mio. Euro.

 
 

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