Dortmund. Wenn der Rechnungsprüfungsausschuss des Rates am Donnerstag hinter verschlossenen Türen tagt, könnte es für die städtische Immobilienwirtschaft und das Liegenschaftsamt ungemütlich werden; denn die Revisoren sind auf "grundsätzliche Problemfelder bei der Stadt Dortmund im Umgang mit Projekten und Verträgen" gestoßen.
Weil das Geld im städtischen Haushalt seit vielen Jahren knapp ist, hat die Stadt zahlreiche Schulbauten in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP-Modell) errichten lassen. Nun wollte das Rechnungsprüfungsamt in den drei Fällen der Grundschulen Hansa, Hangeney und Ostenberg untersuchen, ob das alternative, einem Mietkauf ähnliche Finanzierungsmodell für die Stadt tatsächlich wirtschaftlicher war, als wenn sie die Bauten aus dem eigenen Haushalt gestemmt hätte.
Unterlagen fehlen
Diese Frage konnten die Rechnungsprüfer allerdings nicht beantworten: Es fehlen dafür Unterlagen. Verträge, die vorlagen, gab es zudem teilweise nur im Entwurf oder nicht unterschrieben, heißt es in ihremBericht.
So ist nicht zu erklären, warum man sich bei der Hansa- und Hangeney-Grundschule vor mehr als zehn Jahren für das PPP-Modell entschieden hat, obwohl die aufgeführten Kosten sämtlicher Anbieter über denen lagen, die die Stadt ermittelt hatte; denn in allen drei Fällen fehlen die Angebote der Baufirmen, bei der Hansa- und Hangeney-Grundschule sogar die Schlussrechnungen.
3 Millionen Euro teurer
Im Fall der Ostenberg-Grundschule landeten die geschätzten Baukosten von 2,1 Millionen am Ende bei 5,1 Millionen Euro. Der Rat wurde nicht informiert. Er hätte einen neuen Beschluss fassen müssen.
Aus den vorhandenen Unterlagen lässt sich auch nicht ablesen, warum für den 2. Bauabschnitt des Ostenberg-Neubaus von der Stadt 172 492 Euro mehr gefordert werden als im ursprünglichen Finanzierungsvertrag der Bank mit der Baufirma vereinbart.
Zumindest eine Erklärung haben die Rechnungsprüfer für das alles: Bei ämterübergreifenden Projekten ist nicht klar, wer "die Federführung und Gesamtverantwortung übernimmt".
