Stadt Dortmund verstärkt Kampf gegen Nazis

Die Stadt Dortmund will mit vielen Maßnahmen den Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren. Foto: Rottmann
Die Stadt Dortmund will mit vielen Maßnahmen den Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren. Foto: Rottmann
Foto: WR RALF ROTTMANN
Mehr Personal, mehr Projekte, mehr Beratungsangebote: Die Stadt Dortmund will ihre Aktivitäten gegen Rechtsextremismus verstärken. Neben einem Runden Tisch soll auch eine Taskforce im Stadteil Dorstfeld, einer Hochburg der Nazis, dabei helfen. Alle Infos sind in einer Broschüre zusammengefasst.

Dortmund. Die Stadt Dortmund verstärkt den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz. Geplant sei unter anderem die Gründung eines Runden Tisches zum Thema Rechtsextremismus, an dem alle gesellschaftlichen Kräfte Platz nehmen sollten, sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) am Mittwoch. Die bereits angestoßenen Projekte und Angebote - insbesondere im Stadtteil Dorstfeld, in dem viele Rechtsradikale leben - will die Stadt weiter forcieren. „Unser Ziel ist, Dortmund gegen die Feinde der Vielfalt zu verteidigen“, sagte Sierau.

Dortmund gilt in NRW als eine der Neonazi-Hochburgen. Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erschoss dort im April 2006 einen türkischstämmigen Kioskbesitzer. Aktuell sind rund 100 Akteure im Dortmunder Netzwerk gegen Rechts engagiert. Dazu soll eine Studie „Rechtsextreme Organisationen in Dortmund“ Ende Februar/Anfang März vorgestellt werden.

Ziel der ganzen Aktionen sei, betonte OB Ullrich Sierau, dass Dortmund nazifrei werde. „Wir wollen die nicht hier haben, die gehören nicht hier hin“. Das unterstreiche man auch durch den Ankauf der Immobilie Rheinische Straße, in der ein rechter Internethandel beheimatet ist. Die Kündigungen sind erfolgt. In dem Gebäude soll ein Jugendtreff entstehen. „Wir haben relativ gute juristische Karten, um das durchzukämpfen“, so Sierau.

Viele Aktivitäten in Dorstfeld

Auch die von Sierau im Januar für Dorstfeld angekündigte Task Force nach dem in der Nordstadt erprobten Muster habe ihre Arbeit aufgenommen: Zwei Kräfte der Ordnungspartner seien permanent im Stadtteil unterwegs. In der Regel zwischen 8.30 und 21.30 Uhr stehen sie als Ansprechpartner zur Verfügung. Bei besonderen Anlässen könne sowohl der Zeitrahmen als auch die Personalstärke flexibel angepasst werden. Alle Einsätze fänden in enger Abstimmung mit der Polizei statt, die in Kürze ihre Präsenz ebenfalls noch einmal erhöhen werde.

Ein sehr gelungenes Projekt, das durch ein Bundesprogramm gefördert wurde, habe der Sportverein DJK Fortuna Karlsglück Eintracht Dorstfeld 1920/27 geliefert. Unter Beteiligung der aktiven und passiven Mitglieder wurde im Verein ein Maßnahmenpaket für Integration und Vielfalt entwickelt. Unter anderem wird an den Spieltagen auf Trikots und Bannern mit dem Slogan ‚Integration bewegt’ geworben.

Keine Nazi-Aufkleber

Zudem hatte die Bezirksvertretung Innenstadt-West noch 2011 beschlossen, alle beklebbaren Flächen im Dorstfelder Zentrum wie Papierkörbe und Straßenlaternen mit sogenanntem ‚Sandlack’ zu streichen, damit rechtsradikale Aufkleber dort nicht mehr haften können. Ab dem kommenden Frühjahr würden Schulungen zur Stärkung der Zivilcourage und Argumentationstrainings für Vereine, Organisationen und Bürger angeboten. Mit den Sportvereinen seien Vereinbarungen zur Durchführung gemeinsamer Sportfeste getroffen. Erste gemeinsame Aktivitäten seien für die „Dorstfelder Woche“ im Juni geplant. Noch im ersten Quartal werde es ein Treffen mit Gebäudeeigentümern geben, in dem die weiteren Schritte in diesem Bereich abgestimmt werden sollen.

Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stockte die Stadt zu Beginn dieses Jahres zudem ihr Personal der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie auf. Die Stelle veröffentlichte jetzt eine umfangreiche Broschüre mit Kontaktdaten und Angeboten von Einrichtungen und Bündnissen, die sich mit dem Thema befassen. Unter dem Titel „Dortmund – Aktiv gegen Rechtsextremismus“ werden die wichtigsten städtischen und zivilgesellschaftlichen Akteure, Einrichtungen und Projekte gegen Rechtsextremismus mit ihren Kontaktdaten vorgestellt. Dem vierfarbigen, 18 Seiten starken Heft der Stadt ist eine Übersicht über die derzeit von den aufgeführten Akteuren für 2012 geplanten Veranstaltungen eingelegt. Beides erscheint zunächst in einer Auflage von 4.000 Exemplaren und steht ab Donnerstag auch als PDF-Datei im Internet zum Download zur Verfügung (Stichwort „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“).

Beratungstelle betreut 31 Betroffene

In dem Informationsheft findet sich auch die Beratungsstelle „Back up“, die im Herbst 2011 mit Mitteln des Landes und der Stadt in Dortmund eröffnet wurde. Die Einrichtung kümmert sich um Opfer rechtsextremer Gewalt. „Derzeit betreuen wir 31 Betroffene. Unter ihnen befinden sich auch Menschen, die aus dem Umfeld der NSU-Opfer kommen“, sagte die Sozialwissenschaftlerin Claudia Luzar.

Die Stadt nimmt auch an dem Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ teil. Dafür gibt es 230.000 Euro Fördermittel. Allein für das laufende Jahr stehen 90.000 Euro zur Verfügung. Neben „Back up“ biete die Stadt in Zusammenarbeit mit Exit-Deutschland auch ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme an, erklärte Sierau. Aus Dortmund fließen seit Herbst 2011 dafür 20.000 Euro, um die Beratung und Begleitung ausstiegswilliger Rechtsextremer oder auch ihrer Familien zu ermöglichen.

Personalwechsel und Runder Tisch

Mit Diplom-Sozialarbeiter Oliver Hesse hat die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund seit dem 2. Januar 2012 einen neuen Mitarbeiter. Er hat die Nachfolge von Dr. Stefan Mühlhofer angetreten, der sich jetzt ganz der wissenschaftlichen Betreuung der Gedenkstätte Steinwache widmen kann. Hesse ist von der FreiwilligenAgentur Dortmund ins Rathaus gewechselt und setzt somit seine Tätigkeit im Dienst der Zivilgesellschaft an anderer Stelle fort. Mit dem Wechsel hat die Stadt Dortmund ihr personelles Engagement in der Koordinierungsstelle noch einmal um eine halbe Stelle ausgeweitet.

Vorbereitet wird derzeit der stadtweite Runde Tisch zum Thema „Rechtsextremismus“, den Sierau noch im letzten Jahr angekündigt hatte. An ihm sollen Vertreter aller wichtigen gesellschaftlichen Kräfte in Dortmund Platz nehmen, um gemeinsam im Kampf gegen Rechts Strategien zu entwickeln und Maßnahmen zu beraten. Sierau: „Ich gehe davon aus, dass die erste Sitzung noch in diesem Quartal stattfinden kann. Unser Sonderbeauftragter Hartmut Anders-Hoepgen wird den Runden Tisch moderieren, ich selbst werde dem Kreis vorsitzen.“

Stadt der Vielfalt gegen Rechtsextremismus

„Dortmund ist eine weltoffene, vielfältige Stadt, die sich gegen ihre Feine wehrt“, betont Ullrich Sierau: „Es entspricht unserem Selbstverständnis, allen Menschen in der Stadt gleiche Teilhabe und Chancen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu ermöglichen. Vielfalt und Toleranz sind unsere Stärken. Diese Toleranz gilt aber nicht jenen gegenüber, die durch Intoleranz, Rassismus und Diskriminierung unser vielfältiges und lebenswertes Dortmund kaputt machen wollen. Diese Gruppierungen werden wir bekämpfen.“

Weil Vielfalt das beste Rezept gegen Rechtsextremismus sei, soll das Jahr 2012 in Dortmund zum Jahr der Vielfalt werden. Sierau ruft die demokratischen Kräfte in der Stadt auf, sich für die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen in unserer Stadt einzusetzen – egal, ob es um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte oder um Menschen mit Behinderungen geht, egal, welcher Religion sie angehören, welches Geschlecht oder welche sexuelle Orientierung sie haben. Initiativen, die dies im Blick haben und fördern wollen, werde die Stadt Dortmund bei ihrer Arbeit unterstützen: „Denn Vielfalt ist ein Gewinn für alle Menschen in unserer Stadt!“