Stadt Dortmund verhängt Haushaltssperre

Foto: WR Dortmund/Knut Vahlensieck

Dortmund.  Nach der Genehmigung des Etats 2010 durch die Bezirksregierung will die Stadt weiter einen konsequenten Sparkurs fahren. Am Dienstag kündigte Oberbürgermeister Ullrich Sierau an, man werde „in Kürze“ eine Haushaltssperre auf den Weg bringen.

Erst mit Auflagen genehmigt, nun die Folgewirkung: Nachdem der Haushalt 2010 der Stadt Dortmund am Montag von der Bezirksregierung Arnsberg abgesegnet worden war, steht nun ein strikter Sparkurs - Haushaltssperre genannt - an. Einen genauen Zeitpunkt, ab wann diese Maßnahme greifen soll, die außer den Pflichtlasten sämtliche Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand stellt, nannte OB Ullrich Sierau aber noch nicht.

Die Genehmigung des laufenden Haushaltes sei kein Anlass, sich nun zurückzulehnen, so der OB. „Das ist kein Spaß hier. Wir können nicht leben wie Bolle auf dem Milchwagen.“ Die Stadt sei strukturell unterfinanziert, hier sei sicher auch der Bund gefragt. Grundvoraussetzung für etwaige Forderungen sei aber, dass die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht habe. Jugend-Dezernentin Waltraud Bonekamp (Grüne) wehrte sich indes gegen die Kritik der Kommunalaufsicht, der Kinder-, Jugend und Familienbereich sei im Vergleich zu anderen Städte besonders defizitär. Bonekamp nannte die Einschätzung der Bezirksregierung „unglücklich“ und meldete Gesprächsbedarf an.

 
 

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