Staatschutz in Dortmund steht wegen Nazi-Ermittlungen unter Druck

Frank Bußmann
Leitung und Leistung des Dortmunder Staatsschutzes stehen wegen der Nazi-Ermittlungen unter politischem Druck. Foto: Waz FotoPool
Leitung und Leistung des Dortmunder Staatsschutzes stehen wegen der Nazi-Ermittlungen unter politischem Druck. Foto: Waz FotoPool
Foto: WAZ FotoPool
Die Einschätzungen des Dortmunder Staatschutzes bezüglich der rechten Szene in Dortmund stehen auf dem Prüfstand. Die Landes-SPD kritisiert neben der Leitung und Leistung auch die Personalstärke der Dortmunder Staatschutzbehörde.

Dortmund/Düsseldorf. Die Landes-SPD will sich in Nordrhein-Westfalen dafür stark machen, vor dem Hintergrund rechter Gewalt dem Staatsschutz mehr Personal zur Verfügung zu stellen.

So ist der Staatsschutz in Dortmund nicht nur für die Revierstadt, sondern auch für den Hochsauerlandkreis sowie für Lünen, Hamm, Unna und Kamen zuständig. Zwölf Beamte tun dort ihren Dienst. Das sei eindeutig zu wenig, sagt die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders.

Offene Fragen

„Wir werden mit dem Thema in die nächsten Haushaltsberatungen gehen“, sagt sie. Personalstärke und Organisation der Staatsschutz-Kommissariate in Nordrhein-Westfalen sollen nun überprüft werden. Da sei man sich mit dem Ministerium einig.

Nach Erkenntnissen der WR blickt man in Düsseldorf inzwischen hinter vorgehaltener Hand zudem auch fragend auf die Leitung und Leistung des Dortmunder Staatsschutzes.

Wie ist die Realität?

So werden Fragen gestellt, ob die Gesamteinschätzung der rechten Szene, die die Dortmunder Behörde nach Düsseldorf liefere, wirklich den Realitäten entspreche. Vielleicht müsse man die Gesamteinschätzung häufiger hinterfragen, heißt es.

Schon in der Sitzung des Innenausschusses des Landtags am 22. September gab es Kritik an NRW-Polizeiinspekteur Dieter Wehe, der die Dortmunder Einschätzung zum Neo-Nazi-Aufmarsch am 3. September transportierte.

Vor allem die Haltung der Polizei beim Thema Sitzblockaden unterschiedlicher Strömungen unter den Gegendemonstranten stieß auf die Kritik von SPD, Grünen und Linke.