Staatsanwaltschaft ermittelt nach Anschlag auf Linke-Büro weiter

Foto: ddp
Foto: ddp
Foto: ddp

Dortmund. Die Staatsanwaltschaft setzt die Ermittlungen zum mittlerweile sechsten Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) in Dortmund fort.

Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt nach einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (Die Linke) mit. Eine Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen sei „ein Versehen“ gewesen, erklärte der Minister. Ein entsprechendes Schreiben hatte die Staatsanwaltschaft bereits sechs Tage nach der Tat am 20. Juli verschickt.

„Natürlich beruhigt es uns zu hören, dass die Ermittlungen wegen des Anschlags auf das Büro der Abgeordneten Ulla Jelpke weitergehen. Andererseits müssen wir feststellen, dass die frühe Einstellung dieses Verfahrens kein Einzelfall war. Auch bei den Anschlägen gegen das Parteibüro der Dortmunder DKP und gegen die Wohnung der Parteivorsitzenden hat die Staatsanwaltschaft lediglich zwei Wochen ermittelt – und dann ergebnislos die Verfahren eingestellt“, moniert Anna Conrads.

Conrads und Jelpke begrüßen die Ermittlungserfolge aus Hamm, wo die Polizei nach entsprechenden Attacken auf das SPD-Büro zwei mutmaßliche Täter aus dem rechten Lager feststellen konnte. Sie hoffen, dass Polizei und Justiz auch in Dortmund ihre Anstrengungen gegen rechte Täter intensivieren.