SS-Vergleich von Steinmeier hat politisches Nachspiel

Er warf einem Stadtmitarbeiter SS-Methoden vor und wurde dafür zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt - jetzt steht dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Heinrich Steinmeier neuer Ärger bevor. Nach dem Landgericht wird sich auch der Vorstand des SPD-Unterbezirks mit dem Wut-Brief befassen. Im schlimmsten Fall droht der Parteiausschluss.

DORTMUND. Seine beleidigende Beschwerde über einen Mitarbeiter des Sozialamtes hat für den SPD-Stadtteilfürsten Heinrich Steinmeier (66) ein politisches Nachspiel."Das lassen wir ihm nicht durchgehen", sagte am Mittwoch die SPD-Vorsitzende Nadja Lüders auf Nachfrage, "er hat eine Führungsfunktion in dem Ortsverein, und solche Äußerungen sind für die Partei unhaltbar."

Der Vorstand werde über Ordnungsmaßnahmen nachdenken. Das könnte von einer Ermahnung bis zum Parteiausschluss reichen.

"Wir nehmen Schaden wegen solch einem Blödmann"

Zu den bekanntgewordenen Äußerungen sagte ParteigenosseHeiko Brankamp, Bezirksvorsteher und Stadtbezirksvorsitzender von Lütgendortmund: "Solch ein Mensch kann keine politischen Ämter ausüben. Wir nehmen Schaden wegen solch einem Blödmann."Es habe etliche Situationen gegeben, in denen Steinmeier der Verstand entglitten sei, so Brankamp.Der Stadtbezirksvorstand wollte dem Unterbezirk empfehlen, Konsequenzen zu ziehen und Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Steinmeier, seit 1972 Mitglied der SPD, ist am Dienstag (9. Dezember) in einem Berufungsverfahren zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte einem Stadtmitarbeiter im Streit um Sozialleistungen SS-Methoden unterstellt und sich in einem Wut-Brief an Oberbürgermeister Ullrich Sierau beschwert, weil das Sozialamt seiner 92-jährigen, bettlägerigen Schwiegermutter kein Sky-Abo finanzieren wollte, damit sie BVB-Spiele gucken könne.

Gaby Kolle