Sperrbezirk in Dortmund ausgeweitet — Straßenstrich wird geschlossen

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Dortmund. Der Dortmunder Sperrbezirk wird nach einer Entscheidung der Bezirksregierung radikal ausgeweitet. Polizei und Stadt begrüßen die Entscheidung: Der Straßenstrich wird geschlossen – am 16. Mai reißt das Ordnungsamt die Verrichtungsboxen ab. Stadt und Polizei vrstärken ihre Präsenz im Problemviertel Nordstadt.

Antrag stattgegeben: Die Bezirksregierung Arnsberg entspricht dem Wunsch der Stadt Dortmund, den Sperrbezirk für Straßenprostitution auf die gesamte Stadt auszudehnen. Die Entscheidung tritt am am Montag, 16. Mai, 0 Uhr in Kraft — also nach dem Wochenende der BVB-Meisterfeier.

Das Verbot gilt nicht generell für Prostitution, sondern allein für die Straßenprostitution. So bleiben sowohl Bordell-Prostitution wie an der Linienstraße als auch Wohnungsprostitution erlaubt, da dort keine sexuellen Handlungen auf offener Straße stattfinden.

Stadt und Polizei begrüßen die Entscheidung

Stadt und Polizei begrüßten die Entscheidung vom Donnerstag (5. Mai 2011) und reagierten noch am selben Nachmittag mit einer Pressekonferenz. Darin hier es: Mit Inkrafttreten der neuen Regelung werde die Stadt am Montagmorgen die Verrichtungsboxen an der Ravensberger Straße abreißen. Gemeinsam mit den Beratungsorganisationen werde man ein Konzept erarbeiten, um die Prostituierten zu unterstützen.

Bis zu 45 Stadt-Mitarbeiter und 150 (Zivil-)Polizisten sollen ab 16. Mai rund um die Uhr im Einsatz sein. Die "Task Force Nordstadt", geleitet vom Ordnungsamt, werde verstärkt Präsenz zeigen und Gaststätten, Teestuben, Spielhallen und Wettbüros intensiv überwachen. Bei Verstößen gegen Sperrbezirksverordnung drohe Prostituierten ein Bußgeld — bei Wiederholung sogar ein Strafverfahren.

Problemhäuser kontrollieren, Vermüllung eindämmen

Sierau: "Wir wollen in der Nordstadt Lebensbedingungen herstellen, die sich die Leute wünschen." Dazu gehöre auch, Problemhäuser besser zu kontrollieren und bei Bedarf durchzugreifen. Zudem wolle man das Übernachten in Fahrzeugen und das Campieren eindämmen, gegen die Vermüllung des Viertels vorgehen und das Ausländerrecht radikal durchsetzen. Zum Zeitplan konnte Sierau noch nichts sagen.

Polizeipräsident Hans Schulze verwehrte sich gegen Vorwürfe, man habe zu spät reagiert. Es habe keine langfristige Entwicklung in Sachen Kriminalität gegeben — vielmehr eine Verdoppelung der Straftaten binnen eines Jahres. "Der Anstieg der Straßenprostitution verläuft parallel zum Anstieg der Kriminalität", so Schulze. Zudem gebe es einen klaren Zusammenhang zwischen Dortmund und Plowdiw in Bulgarien. Die Hoffnung des Polizeipräsidenten: Ohne Straßenstrich und mit weniger "attraktiven" Verhältnissen in Dortmund kommen weniger bulgarische Prostituierte und weniger kriminelle Begleitpersonen. Die Kriminalität würde sinken.

Sierau kündigte an, enger mit Bulgarien und der Stadt Plowdiw zusammenzuarbeiten — sagte aber auch: "Was wir hier machen, ist ein Akt der Notwehr. Wir haben es nicht verbockt, müssen es aber ausbaden." Eher müssen die EU dafür sorgen, dass Hilfen für Bulgarien auch an der richtigen Stelle ankommen. Vor allem bei den Roma, im eigenen Land diskriminiert, komme die Hilfe bislang kaum an.

Bollermann erläutert Entscheidung der Bezirskregierung

Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann begründete die radikale Ausweitung des Sperrbezirks mit den nicht mehr hinzunehmenden Zuständen in Dortmund: „Die landesweit einzigartige Maßnahme wird bedingt durch die landesweit einzigartige Situation. Nirgendwo sonst finden sich auf wenigen Quadratkilometern solche Auswüchse der Straßenprostitution, gibt es einen solch massiven Zuzug von Prostituierten. Nirgendwo sonst finden diese Frauen in unmittelbarer Nachbarschaft Arbeitsplatz und Wohnraum.“

Die Dortmunder Lösung bezeichnete er als "restriktivste Sperrbezirksverordnung in NRW" — und kritisierte die Stadt zugleich für ihr Zögern: "Das Thema ist nicht über Nacht auf Dortmund zugekommen." Das Problem hätte schon viel früher angegangen werden müssen.

Die explosionsartige Zunahme der Straßenprostituierten von 60 auf über 700 Frauen habe dazu geführt, dass Jugendschutz und öffentlicher Anstand nicht mehr gewährleistet werden können − insbesondere in der Nordstadt, dem Dortmunder Stadtteil mit den meisten Minderjährigen.

Kinder würden direkt mit anstößigem sexuellem Verhalten konfrontiert, ohne dass die Eltern etwas dagegen tun könnten. Weil der Straßenstrich auf die Wohngebiete ausgefranst sei, beobachten die Kinder die Verhandlungen zwischen Freiern und Prostituierten – zudem legen die Frauen den Weg zum Straßenstrich bereits in leichter „Arbeitskleidung“ zurück. Der überwiegende Teil der 5200 Unterschriften, die für eine Schließung des Straßenstrichs gesammelt worden waren, stammt daher von Eltern und Erziehern.

Alleinige Schließung des Straßenstrichs macht keinen Sinn

Aber die Schließung allein des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße würde nach Ansicht der Bezirksregierung zur Ausbreitung auf das gesamte Stadtgebiet führen. Eine Umsiedlung innerhalb Dortmunds sei ebenfalls keine Lösung, da das Stadtgebiet nicht über eindeutige Kerngebiete und Randzonen verfüge. Stattdessen: Im gesamten Stadtgebiet mischten sich Gewerbegebiete mit Wohngebieten oder Parks. Im Interesse einer ungestörten Kindes-Entwicklung sei daher ein Verbot der Straßenprostitution erforderlich.

Umliegende Kommunen müssen keinen "Zuzug" fürchten

Die Sorge der Nachbarkommunen, der Straßenstrich und die damit einhergehenden Probleme würden sich auf ihr Gebiet verlagern, teilt die Bezirksregierung nicht. Bei dieser Einschätzung spielte insbesondere eine Rolle, dass die umliegenden Kommunen kein ähnlich geeignetes Umfeld für eine Verlagerung der Straßenprostitution bieten: Anders als in Dortmund verfügen sie über keine vergleichbare Örtlichkeit, die es den Prostituierten erlaubt, sowohl dort zu arbeiten als auch zu wohnen. Und dass eine solche Örtlichkeit neu entsteht, wäre − wenn überhaupt − nur langfristig möglich.

Zudem geht die Bezirksregierung davon aus, dass Freier eher die Anonymität einer Großstadt suchen und die Atmosphäre ländlicher Gebiete scheuen. Dies belegt auch der hohe Anteil auswärtiger Kennzeichen bei den derzeitigen Nutzern des Dortmunder Straßenstrichs.

Zehn Forderungen an die Stadt Dortmund

Mit ihrer Entscheidung verbindet die Bezirksregierung jedoch einen Katalog von zehn Forderungen an die Stadt Dortmund:

  • Umsetzung baurechtlicher Maßnahmen und gegebenenfalls ordnungsbehördliche Schließung sogenannter Problemhäuser
  • Wahrnehmung des Wohnungsaufsichtsrechts (Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW), wonach es unter anderem möglich ist, Hauseigentümern bestimmte Instandhaltungsmaßnahmen aufzuerlegen
  • Umsetzung abfallrechtlicher Maßnahmen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) und Durchsetzung der Pflichten von Abfallverursachern
  • Umsetzung gesundheitlicher Maßnahmen durch das Gesundheitsamt (Hygienerecht)
  • Jugendschutzkontrollen durch Jugend- und Ordnungsamt
  • Durchsetzung der Schulpflicht von Kindern
  • Umsetzung gewerberechtlicher Maßnahmen zu Gewerbeanmeldungen
  • stringente Bekämpfung der Schwarzarbeit
  • konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel
  • verstärkte Verkehrskontrollen durch Polizei und Ordnungsamt

Zudem muss die Stadt spätestens ab 1. Oktober einen halbjährlichen Bericht vorzulegen. Zum Forderungskatalog ließ die Stadt bereits durchblicken: "Das ist leistbar."

 
 

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