SPD Nord und CDU fordern Straßenstrich-Aus in der Nordstadt Dortmund; FDP nicht

Foto: WR-Ralf Rottmann

Dortmund. Der SPD-Stadtbezirk Dortmund Nord warnt davor, die notwendige Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße zu zerreden. „Zuhälter und Kriminelle aus Bulgarien brauchen eine klare Ansage, dass mit der Zwangsprostitution von Frauen und Kindern in Dortmund kein Geld mehr zu verdienen ist“, erklärte die Vorsitzende der Nordstadt-SPD, Marita Hetmeier. Es sei schlimm genug, dass die Verantwortlichen der Stadtverwaltung so lange gezögert und erst auf öffentlichen Druck reagiert hätten.

Gar nicht amüsiert reagiert Dortmunds SPD-Ratsfrau Marita Hetmeier auf Überlegungen, den Straßenstrich nur vorübergehend zu schließen. Man dürfe die Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße nicht zerreden: „Ich gebe Herrn Polizeipräsidenten Schulze recht, dass nur eine dauerhafte Schließung des Straßenstrichs Erfolg verspricht.“ Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik Dortmund für 2010 am Montag hatte Hans Schulze gefordert, dass der Straßenstrich ersatzlos und möglichst rasch geschlossen gehöre. „Dazu sehe ich keine vernünftige Alternative.“

Eine „Schließung light“ sende das ganz falsche Signal: „Wenn die Menschenhändler in der Zeitung lesen, dass der Straßenstrich nur für ein halbes Jahr geschlossen wird, dann werden die hier bleiben!“, meint Hetmeier. „Die werden ihre Frauen vorübergehend zum Betteln auf den Westenhellweg schicken und hoffen, dass es danach auf dem Straßenstrich weitergeht.“ Das gefährde ohne jede Not den Erfolg der Maßnahme. Es könne sich doch jeder an drei Fingern abzählen, dass der Straßenstrich nicht nach einem halben Jahr irgendwo anders wieder eröffnet werden kann.

Straßenstrich nicht verlagern

Eine Verlagerung des Straßenstrichs an andere Standorte, auch in andere Stadtbezirke, lehnt die Nordstadt-SPD ebenso ab. „Das Problem ist nicht die Prostitution, sondern die Kriminalität, die von den zugewanderten Zuhältern und Menschenhändlern ausgeht. Wir müssen diesen Verbrechern ihre Haupterwerbsquelle nehmen“, sagt Hetmeier. „Das erreichen wir nur, wenn wir den Straßenstrich ersatzlos schließen. Eine Verlagerung des Straßenstrichs hilft nicht weiter.“ Deshalb solle sich niemand die Illusion machen, dass man in dieser Frage die Stadtbezirke gegeneinander ausspielen könne. „Ich bin mir mit meinem Ratskollegen Norbert Schilff aus Hombruch und mit den Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretungen Mengede und Eving völlig einig, dass der Straßenstrich auch dort keinen Platz hat.“

Hetmeier begrüßt deshalb die klare Haltung des Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze, der sich für die dauerhafte Schließung des Straßenstrichs ausgesprochen hat. „Es ist höchste Zeit für das vom Polizeipräsidenten geforderte Signal der Politik“, so Hetmeier und fordert Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf, klare Verhältnisse zu schaffen und sich für eine dauerhafte Schließung des Straßenstrichs ohne Wenn und Aber auszusprechen. Sonst müsse er damit rechnen, dass die Leute demnächst mit ihren Schuhen auf ihn zeigen, wenn er in die Nordstadt kommt.

Für CDU-Ratschef Monegel ist Schließung alternativlos

Die CDU im Rat der Stadt fordert in der Nordstadt-Diskussion eine konzertierte und konzentrierte Aktion aller beteiligten Akteure. Vorrangig in der Pflicht sieht Fraktionsvorsitzender Ullrich Monegel hier Zoll, Justizbehörden, betroffene Landesbehörden, Polizei sowie verschiedene städtische Fachbereiche wie z.B. Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht, Meldebehörden und Gesundheitsamt.

Einig waren sich die CDU-Vertreter aus Rat und allen zwölf Bezirksvertretungen, dass in einem ersten Schritt die unverzügliche Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße ohne Alternative sei, um die mannigfaltigen Probleme in der Nordstadt zu lösen, so Monegel.

Die CDU-Fraktion folgt bei ihrem einstimmigen Votum damit dem Vorschlag von CDU-Kreispartei, Polizeipräsident Schulze und Ordnungsdezernent Steitz. Sozialdezernentin Birgit Zoerner erhalte somit auch die klare Absage, den Straßenstrich am vorhandenen Standort verkleinern und „optimieren“ zu wollen.

Sperrbezirk ausweiten

Zur weiteren Vermeidung der Straßenprostitution fordert die CDU-Fraktion, den „Sperrbezirk“ auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet auszuweiten. Freier sollen zusätzlich mit einer sogenannten „Kontaktverbotsverordnung“ davon abgehalten werden, Prostituierte auf der Straße anzusprechen. Bußgeldbescheinigungen bei Missachtung des Kontaktverbotes sollen den Freiern direkt an ihre Heimatadresse zugestellt werden. „Das dürfte eine zusätzliche abschreckende Wirkung haben“, sagte Monegel mit Blick auf die häufig verheirateten Freier.

Um das Einhalten der „neuen“ Sperrbezirksverordnung konsequent durchzusetzen, sollen städtische Ordnungsbehörden und Polizei das „Ausfransen“ und Einsickern der Straßenprostitution in die Wohngebiete verhindern und Ordnungswidrigkeiten und Straftaten strikt ahnden. „Dazu müssen die städtischen Ordnungspartnerschaften – wie vom Rat der Stadt bereits mehrfach beschlossen – endlich aufgestockt werden“, fordert Monegel.

Weitere Probleme in der Nordstadt angehen

Ebenfalls angegangen werden müsss die Eindämmung anderer offenkundiger Probleme im Dortmunder Norden wie illegal bewohnte und häufig überbelegte sogenannte „Problemhäuser“, offener Drogenhandel, Vernachlässigung des Kindeswohls und Anstieg der (Gewalt-) Kriminalität in ganz Nordrhein-Westfalen durch Südosteuropäer, die als Wohnort Dortmund angeben.

Mit dem Ziel der Erfolgskontrolle und der kontinuierlichen Begleitung des erforderlichen abgestimmten Wirkens aller Beteiligten soll dem Rat und seinen Gremien dazu fortlaufend Bericht erstattet werden, so Monegel abschließend.

FDP/Bürgerliste gegen voreilige Schließung des Strichs

Die Fraktion FDP/Bürgerliste spricht sich gegen die Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße zum jetzigen Zeitpunkt aus. Vorrang müssten gemeinsame Maßnahmen von Polizei, Verwaltung und Justiz haben, die in ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Nordstadt eingebettet werden. Damit erteilt die Fraktion auch den Plänen von OB Sierau (SPD), den Straßenstrich übergangsweise für ein halbes Jahr zu schließen, eine Absage.

„Wir lassen uns zu keinem Schnellschuss hinreißen. Das betrifft sowohl eine ad hoc-Entscheidung über eine zeitlich begrenzte als auch dauerhafte Schließung des Straßenstrichs“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP). „Wenn nicht gleichzeitig auf die Kriminalität im Umkreis des Viertels konsequent Druck und Repression ausgeübt wird, dann wird sich die Sicherheitslage in der Nordstadt nicht verbessern. Hier haben die zuständigen städtischen Ämter bislang wenig erfolgreich gearbeitet. Nur konsequentes ordnungsrechtliches Handeln in Kooperation mit der Polizei könnte die untragbare Situation entschärfen“, so Rettstadt.

„Eine Schließung des Straßenstrichs allein wird die Probleme in der Nordstadt nur verlagern. Insofern sind die städtischen Ämter aufgefordert, ihre Möglichkeiten zur Einhaltung von Recht und Ordnung voll auszuschöpfen. Dazu könnte - sofern rechtlich möglich - auch eine Änderung der Sperrgebietssatzung beitragen, die die Prostitution außerhalb der Ravensberger Str. sofort in die Illegalität bringt und den Ordnungskräften neue Einsatzmöglichkeiten verschaffen würde“, ergänzt Ratsmitglied Kay-Christopher Becker (FDP). „Dabei ist auch ein Ansprechverbot für Freier, sofern das Bußgeld eine abschreckende Höhe erreicht, ein Baustein.“

Maßnahmen gegen viele Fehlentwicklungen

Um das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen, müssten laut Fraktion u.a. Maßnahmen gegen illegale Hausbesetzungen, Prostitution in Hinterzimmern, Kneipen und Internetcafés ebenso wie polizeiliche Aktionen gegen Drogen-, Einbruch-, Raub- und sonstige Delikte ergriffen werden. „Wir müssen die Situation für die Personen, die ausschließlich nach Dortmund kommen, um hier und in der Umgebung Straftaten zu verüben, massiv verschärfen“, betont Becker. „Nur Fahndungs- und Verfolgungsdruck in Verbindung mit städtischen Ordnungsmaßnahmen auf allen möglichen Ebenen können diese Bereiche der Kriminalität dauerhaft eindämmen“, meint Becker.

Wiederholt habe die FDP/Bürgerliste die Einrichtung eines 200 Mann starken städtischen Einsatzdienstes beantragt, um konsequenter vorgehen zu können. „Bisher wurden unsere Vorschläge u.a. mit dem Argument abgelehnt, dass dafür keine Notwendigkeit bestehe“, sagt Becker. „Wir fühlen uns bestätigt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen von Stadt und Polizei die Lage dauerhaft verbessern kann.“

Grüne pochen auf Alternative

Die Grünen im Rat werden einer Schließung des Straßenstrichs an der Ravensberger Straße ohne Schaffung einer Alternative an anderer Stelle nicht zustimmen. Das ist ein erstes Fazit der Fraktion nach einer mehrstündigen Diskussion am Montag mit Polizeipräsident Hans Schulze und Elke Rehpöhler von der Beratungsstelle KOBER. „Wir nehmen die Situation in der Nordstadt und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf andere Stadteile wie Eving sehr ernst", sagte Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger.

„Wir kommen allerdings hinsichtlich des Straßenstrichs nach den am Montag geführten Gesprächen zu einer anderen Bewertung als der Polizeipräsident", so Krüger weiter. „Auch eine temporäre Schließung ist aus unserer Sicht nur dann sinnvoll, wenn es an anderer Stelle kurze Zeit später eine alternative Lösung gibt. Bei einer kompletten Schließung droht eine Verdrängung in die Illegalität mit unabsehbaren Folgen für die Frauen, insbesondere aber auch für die AnwohnerInnen." Das habe Elke Rehpöhler von der Beratungsstelle KOBER sehr deutlich gemacht, als sie vor einer Vermischung von Prostitution und Kriminalität in der öffentlichen Diskussion warnte.

Der Polizeipräsident habe auf mehrfache Nachfragen nicht sicher sagen können, ob die von ihm favorisierte komplette Schließung der Ravensberger Straße zu den von ihm erhofften positiven Auswirkungen führt. „Dazu kommt, dass die Schließung und eine damit verbundene Ausweitung des Sperrbezirks nur mit dem vorhandenen Personal kontrolliert werden kann, das aus anderen Stadtteilen abgezogen werden muss", so Krüger weiter.

Grundsätzliches Armutsproblem

„Wir verstehen, dass viele BürgerInnen schnell umsetzbare Lösungen fordern. Das grundsätzliche Problem der Nordstadt ist aber ein Armutsproblem, das sich weder alleine mit Verdrängung oder mit Einzelmaßnahmen, noch kurzfristig alleine von der Stadt lösen lässt", behauptet der Grünen-Fraktionschef. Wichtig sei bei allen weiteren Diskussionen, dass die vielen bisherigen positiven Ansätze in der Nordstadt nicht verloren gehen.“

Die Grünen wollen sich nun in dieser Woche mit der Vorlage der Verwaltung beschäftigen und abschließend am kommenden Montag ihre endgültige Position zur weiteren Entwicklung in der Nordstadt festlegen.

 
 

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