SPD-Jurist will durch alles Instanzen gehen

Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund. Nein. Wegweisende Beschlüsse zum Sozialticket, U-Turm oder der Lage in der Nordstadt wurden in der Ratssitzung am Donnerstag nicht getroffen. Dafür beschlossen die Fraktionen, das Thema Klagen gegen die Wiederholungswahl für den nächsten Wahlkampf auszuschlachten.

Die 100 Demonstranten, die sich für die (allein zeitlich unmögliche) Wiedereinführung des 15-Euro-Tarifs beim Sozialticket stark machten, wurden enttäuscht. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken wurden alle Anfragen diesbezüglich in die Ausschüsse verwiesen. Grünen-Chef Krüger: „Auch das Vertagen der Diskussion ist eine Botschaft.” Dann widmeten sich die Ratsmitglieder den Themen Wahlwiederholung und Klagen. Wolf Stamnitz machte mit Blick auf die elf Kläger aus den Reihen der Rats-SPD den Anfang: „Ich finde es mutig, dass sie sich zu dieser Dummheit bekannt haben. Eigentor.” Prüsse warf er „Schlitzohrigkeit” vor, „andere für sich durchs Feuer zu schicken”.

Prüsse hat sich 'rausgehalten

SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse wollte das nicht auf sich sitzen lassen: „Auch, wenn Sie's mir nicht glauben, wir haben uns da 'raus gehalten - ich auch.” Gleichwohl handele es sich in Dortmund um einen bundesweiten Präzedenzfall, der gerichtlich geklärt werden müsse. Vize Norbert Schilff, drehte den Spieß um: „Könnte es nicht sein, dass die, die nicht klagen, sich davon politische Vorteile versprechen bei der nächsten Wahl?”

Krüger betonte, er hätte sich einen klaren Schnitt gewünscht, statt eine „Hängepartie über zwei, drei, vier Jahre”, wenn man nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, vors Oberverwaltungsgericht und dann zum Bundesverwaltungsgerichtshof gehe. Das gilt als wahrscheinlich, wenn man Olaf Radtke (SPD) glaubt. Zitat: „Es ist gar nicht so einfach, den Mut zur Klage zu haben. Aber ich habe auch den Mut, durch alle Instanzen zu gehen.” Warum? Weil er sich nicht als „Wahlbetrüger” abstempeln lassen wolle. Weil der Rat handlungsfähig bleiben müsse. Rückendeckung erhielt er von Mitkläger Michael Taranczewski. Der betonte, er sei kein „Sesselkleber”, und: „Mich kotzt die Moral an, mit der sich manche hier selbst erhöhen.”

Weiterer Schaden für die Stadt

Für Heinz Dingerdissen (FDP) ist klar: „Die SPD-Aktion lässt weiteren Schaden auf die Stadt zukommen. Und Udo Reppin (CDU) sah es so: Die Sondersitzung sei einzig zum Zwecke des Wahlkam-pfes einberufen worden.

Wie auch immer, eines ist sicher: Das alte Sozialticket ist Schnee von gestern.

 

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