SPD hofft auf Überläufer

Gregor Beushausen
Fraktionschef Ernst Prüsse mit seinen Fraktionskollegen Olaf Radtke, Dirk Goosmann und Jutta Starke (v.l.)
Fraktionschef Ernst Prüsse mit seinen Fraktionskollegen Olaf Radtke, Dirk Goosmann und Jutta Starke (v.l.)
Foto: WAZ FotoPool
Wer gehofft hat, die drei Kläger aus der SPD-Ratsfraktion (Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Möckel) würden bei der Fraktionsklausur im Westerwald ihre Entscheidung noch einmal überdenken: Irrtum.

Dortmund. Wer gehofft hat, die drei Kläger aus der SPD-Ratsfraktion (Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Möckel) würden bei der Fraktionsklausur im Westerwald ihre Entscheidung noch einmal überdenken: Irrtum.

Natürlich hat die Diskussion um die angekündigte Beschwerde bei der dreitägigen Beratung im Kreis der Rats- und Bezirksvertreter und Geschäftsführer städtischer Betriebe breiten Raum eingenommen. Persönlichen Angriffen oder gar Drohungen indes sahen sich die Drei nicht ausgesetzt. Im Gegenteil: Sowohl Parteichef Franz-Josef Drabig als auch OB Ullrich Sierau machten zwar deutlich, dass sie persönlich einen anderen Weg gewählt hätten, riefen die Genossen aber zur Geschlossenheit auf und dazu, die Entscheidung zu respektieren. Man will dem politischen Gegner kein Schauspiel der Zerrissenheit bieten.

Dass sich die Bezirksvertreter aus Eving und Huckarde wenig begeistert zeigten, liegt auf der Hand. Das Totenglöckchen läuten für die beiden Stadtbezirke wollen die Genossen dennoch nicht: Noch immer haben einige die Hoffnung nicht aufgegeben, Stimmen von „Überläufern“ aus dem Jamaikalager (CDU, Grüne und FDP) zu bekommen, wenn das Stadtparlament im Februar in einem geheimen Wahlgang über die Änderung der Hauptsatzung bestimmt, nach der Dortmund in zehn Bezirke aufgeteilt wird statt in zwölf. Jamaika benötigt für die Abschaffung von Huckarde und Eving eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 49 Stimmen. Bei vollständiger Anwesenheit im Rat kommt Jamaika auf 51 Stimmen - gerade zwei über dem Durst.

Arnsberg will für Tag X gerüstet sein

Unabhängig davon, wann und mit welchem Ergebnis sich die Bundesrichter die Eingabe der Beschwerdeführer vornehmen - Arnsberg will für den Tag X gerüstet sein und treibt die Vorbereitungen für eine Wiederholung der Ratswahl 2009 voran. Regierungspräsident Gerd Bollermann ließ durchsickern, dass er dem „Beauftragten“, der anstelle des aufgelösten Rates entscheiden muss, ein empfehlendes Gremium an die Seite stellen will: den Ältestenrat der Stadt, in dem sich alle Fraktionen wiederfinden.

Geklärt ist auch, dass die Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen ihre Funktion im Falle der Auflösung des Rates weiter wahrnehmen können. Aufsichtsräte seien „aufgrund ihrer persönlichen Eignung“ mit einem Mandat ausgestattet - unabhängig von ihrem Ratsticket. Und da Dortmund „als größter Stadt im Regierungsbezirk während einer Rat-losen Zeit keine Nachteile erwachsen sollen“ (Bollermann), darf die Stadt weiterhin Vertreter in Gremien wie VRR und LWL entsenden.