SPD-Fraktion behält sich Klage gegen die Stadt vor

Dortmund. Die SPD im Rat ist fest entschlossen, für die Kosten des (bislang verlorenen) Prozesses gegen den Ratsbeschluss zur Wiederholung der irregulären Ratswahl von 2009 die Stadt und damit den Steuerzahler haftbar zu machen.

Vorsitzender Ernst Prüsse teilte OB Sierau (SPD) am Mittwoch schriftlich mit, dass die Fraktion der Stadt - wie gewünscht bis Ende Januar - einen Restbetrag von gut 40 000 Euro überweisen werde. Damit seien die gesamten 120 143,87 Euro zurückgezahlt, die Kämmerer Stüdemann (SPD) der Fraktion zur Erstattung der Prozesskosten im Juni 2011 überwiesen hatte. Man behalte sich aber vor, diese Erstattung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Prüsse geht davon aus, dass durch die Rückzahlung eine Prüfung der korrekten Verwendung städtischer Zuwendungen an die Fraktion durch das Rechnungsprüfungsamt sowie darüber hinausgehende Prüfungen - wie Sierau sie kürzlich in Aussicht gestellt hatte - „entbehrlich geworden sind“. Falls nicht, sollte Sierau auch von den anderen Ratsfraktionen detaillierte Abrechnungen verlangen. Prüsse zu unserer Zeitung: „Gleiches Recht für alle!“

Die SPD-Fraktion gehe - trotz gegenteiliger Einschätzung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mitte Dezember - weiterhin von einem Organstreitverfahren aus, dessen Kosten die Stadt zu tragen habe. Ansonsten müsse sie für die vom OVG festgestellte Amtspflichtverletzung durch den damaligen OB Langemeyer (SPD) haften.

 
 

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