SPD Dortmund will mehr Transparenz

Rolf Maug
Wenn sich - was nicht vor dem Frühjahr 2012 passieren wird - eine Hit-Liste der Top-Verdiener an der Spitze kommunaler Beteiligungsunternehmen aufstellen lässt, weil sich dann alle öffentlich in die Geldbörse schauen lassen müssen, dürften diese beiden Herrn die Tabellenführung unter sich ausmachen: Gelsenwasser-Vorstandsvorsitzender Dr. Manfred Scholle (rechts) und sein Aufsichtsratsvorsitzender, Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke. Hier eine Szene von der Hauptversammlung der Gelsenwasser AG im Juni 2010.           Foto: Dirk Bauer
Wenn sich - was nicht vor dem Frühjahr 2012 passieren wird - eine Hit-Liste der Top-Verdiener an der Spitze kommunaler Beteiligungsunternehmen aufstellen lässt, weil sich dann alle öffentlich in die Geldbörse schauen lassen müssen, dürften diese beiden Herrn die Tabellenführung unter sich ausmachen: Gelsenwasser-Vorstandsvorsitzender Dr. Manfred Scholle (rechts) und sein Aufsichtsratsvorsitzender, Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke. Hier eine Szene von der Hauptversammlung der Gelsenwasser AG im Juni 2010. Foto: Dirk Bauer
Foto: WAZ FotoPool

Dortmund. So viel gläserne Geldbörse, wie OB Ullrich Sierau sie neuerdings mit der öffentlichen Auflistung seiner Bezüge, Nebeneinkünfte und Abgaben an die Stadt praktiziert, wünscht sich die SPD im Rat auch von den Top-Managern der Stadttöchter. Nur: Freiwillig machen die das nicht. Und: Wie Sierau sie zur Transparenz zwingen will, hält seine eigene Ratsfraktion für völlig unzureichend.

Schon im Jahr 2008 hatte die SPD im Rat einen Antrag durchgesetzt, der die Stadt dazu zwingen sollte, neu eingestellten Spitzenmanagern in die Verträge zu schreiben, sie müssten der öffentlichen Bekanntgabe all ihrer Bezüge zustimmen. Reaktion: keine.

Das muss sich ändern. Denn schon Ende 2009 hat der NRW-Landtag ein Transparenzgesetz in Kraft gesetzt, dessen Kernstück die Offenlegung von Vergütungen für Geschäftsführungen und Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen ist. Zwecks einheitlicher Umsetzung in seinen Mitgliedskommunen hat der NRW-Städtetag einen Musterkodex erarbeitet.

OB muss nacharbeiten

Im Vergleich dazu fällt der Beschlussentwurf für das Stadtparlament, den OB und Stadtkämmerer nun vorgelegt haben, enttäuschend aus. Was auch daran liegen mag, dass das Papier nicht mit den Ratsfraktionen, wohl aber mit dem Stadt-Konzern DSW „abgestimmt“ wurde, und laut Verwaltung die Beteiligungsunternehmen „in ihrem Arbeitsalltag nicht nennenswert belastet oder einschränkt“.

Folge: Sieraus Erstentwurf zum „Dortmunder Kodex für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung“ fällt durch. Laut Ratsantrag der SPD muss er gründlich überarbeitet werden. „Ein Verhaltenskodex, wo nichts drinsteht, ist nichts wert“, begründet Fraktionschef Ernst Prüsse. Für die Mai-Sitzung des Rates erwarte er eine mehrheitsfähige Neufassung.

Zur Hilfestellung listet die SPD auch gleich die Schwachstellen auf, die der OB auszumerzen habe.

Die individualisierten Bezüge der Top-Manager, aber auch ihrer Aufsichtsräte sollten nicht im Anhang zum Geschäftsbericht versteckt, sondern dem Beteiligungsbericht der Stadt beigefügt werden. Der ist - etwa im Internet - jedermann zugänglich und wird vom Rat öffentlich beraten und beschlossen.

Zudem will die SPD, dass

  • Aufsichtsräte umfassender als bisher durch die Geschäftsleitungen informiert werden,
  • jeder Vorstand oder Ge-schäftsführer höchstens in fünf Aufsichtsräten anderer Unternehmen sitzen darf, und
  • in den Gesellschaftsverträgen verbindlich sichergestellt wird, dass sich die Töchter den Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt-Mutter unterordnen.

All das sah schon der Musterkodex des NRW-Städtetages vor, als er Ende November 2009 vorgestellt wurde.

Bitte keine Halbwahrheiten

Seit Jahrzehnten schweigen sich die Top-Verdiener in der Stadtwirtschaft darüber aus, wie sie sich ihre Dienste honorieren lassen.

Der erste, der sein Schweigen brach, war Sparkassen-Chef Uwe Samulewiecz. Er kassiere 477 000 Euro im Jahr, teilte der Bänker Anfang 2010 mit.

Wenige Wochen später zog Stadt-Konzern-Chef Guntram Pehlke nach. Er individualisierte die Bezüge der drei DSW-Vorstände, die in den Geschäftsberichten bis dahin nur summarsich aufgetaucht waren: Der Chef liegt demnach mit 344 000 Euro im Jahr vorn, gefolgt vom (schon einmal wiedergewählten) Verkehrsvorstand Hubert Jung (282 000 Euro) und Arbeitsdirektor Manfred Kossack (251000 Euro).

Zu vermuten steht, dass diese ersten Offenlegungen noch nicht der Wahrheit letzter Schluss sind.

Zum Nulltarif wird Pehlke der börsennotierten Tochter Gelsenwasser sicherlich nicht den Aufsichtsratschef machen. Und neben lukrativen Nebeneinkünften dürften auch die in den Verträgen verankerten Pensionszusagen von nennenswertem geldwerten Vorteil sein.

Also: Bitte keine halben Sachen mehr. Ein bisschen Transparenz ist wie ein bisschen schwanger. Im Zweifel lieber schweigen.