SPD Dortmund behält sich nach Urteil zur Ratswahl-Wiederholung Beschwerde vor

Peter Ring, Theo Schumacher
Während Dortmunds SPD über eine Beschwerde gegen das Ratwahl-Wiederholungs-Urteil nachdenkt, fühlt sich die Opposition des Stadtrates in ihrer Sichtweise bestätigt.
Während Dortmunds SPD über eine Beschwerde gegen das Ratwahl-Wiederholungs-Urteil nachdenkt, fühlt sich die Opposition des Stadtrates in ihrer Sichtweise bestätigt.
Foto: WR/Franz Luthe
Das Oberverwaltungsgericht hat den Weg für eine Wiederholung der Ratswahl freigemacht. Dortmunds CDU, FDP und Grüne sehen sich mit dem Urteil in ihrer Sichtweise bestätigt. Die SPD denkt über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei der nächsten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, nach. Die Reaktionen auf das Urteil.

Dortmund. Wurde der Rat der Stadt Dortmund vor der Kommunalwahl 2009 von Ex-OB Gerhard Langemeyer und seiner Kämmerin Christiane Uthemann wahrheitsgemäß über das Haushaltsloch von 100 Millionen Euro informiert - oder nicht? Gab es eine „Haushaltslüge“ - oder nicht? Und: Muss neu gewählt werden - oder nicht? Zumindest die letzte Frage scheint so gut wie beantwortet: Es muss wohl. Was nun erneut Wahlkosten von etwa 1,2 Millionen verursacht.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster fällte am Donnerstag in zweiter Instanz das Urteil, dass die Ratswahl vom Jahr 2009 wiederholt werden muss - und bestätigte damit die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses, der genau das fordert. Eine Revision vorm Bundesverwaltungsgericht schloss der Richter aus - gleichwohl denken die Kläger der SPD schon daran, Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.

Frühestens Mitte Mai könne wohl erneut gewählt werden. So unterschiedlich die Meinungen der Ratsfraktionen sonst sind, am Nachmittag herrschte weitgehend Einigkeit:

CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Monegel erfuhr am Mittag per SMS vom Urteil. Erste Reaktion: „Dann werden wir jetzt wählen.“ Ex-OB Gerhard Langemeyer sei seiner Informationspflicht nicht nachgekommen, die CDU habe das juristisch überprüfen lassen, „wir wollten das so“, jetzt sei es Aufgabe „der Politik, das Ergebnis den Bürgern klarzumachen.“ Mit „das Ergebnis“ meint er auch die weiteren Kosten von 1,2 Millionen für die kommende Wahl. Monegel schloss zwar gestern nicht kategorisch aus, in inner- und überfraktionellen Gesprächen noch zu einem anderen Ergebnis als einer Neuwahl zu kommen - dafür müsste allerdings ein neuer Ratsbeschluss her. Definitiv freute er sich aber darüber, dass der vorsitzende Richter Dr. Dieter Kallerhoff den Richtern der ersten Instanz in die Parade fuhr.

„Natürlich müssen wir wählen!“

CDU-Parteichef Steffen Kanitz findet eindeutigere Worte: „Natürlich müssen wir jetzt wählen.“ Aus wahlkampftaktischen Gründen davon abzusehen gleiche „Feigheit vor dem Feind.“ Das Gerichtsurteil sei ein „Sieg für die parlamentarische Demokratie“ mit bundesweiter Strahlkraft, weil die Rechte der Abgeordneten richterlich gestärkt worden seien. Und die 1,2 Mio. Euro? „Die SPD hat diese Kosten verursacht“. Ohne die „Falschaussagen und das bewusste Verschweigen von Tatsachen“ Langemeyers und die Klagen der SPD wäre es nie soweit gekommen, ist Kanitz überzeugt.

Mario Krüger (Grüne): „Der Richter hat unsere Einschätzung klar bestätigt“ - nun müsse Dortmund wählen und die SPD zahlen: Nämlich die bis zu 180 000 Euro für Anwalts- und Prozesskosten in Gelsenkirchen und Münster, glaubt jedenfalls Krüger.

„Klatsche für SPD“

Lars Rettstadt (FDP) : „Langemeyer hat den Rat belogen - der Richter hat unser Bauchgefühl bestätigt.“ Er sieht eine „Klatsche“ für die SPD und den Zwang zur Wahl: „Wir müssen das machen, auch, wenn es für meine Partei vielleicht nicht so toll ist.“

Ex-OB Gerhard Langemeyer, zwar nicht als Zeuge geladen, gleichwohl aber auf der Zuschauerbank im Gericht, versuchte er sich gestern auf WR-Anfrage einmal mehr zu rechtfertigen: „Ich habe damals niemanden täuschen wollen und war von der Richtigkeit meiner Aussagen überzeugt.“ Gleichwohl übernähme er die „politische Verantwortung“ für das Geschehene. Gern hätte er seine Sicht auch dem Richter erläutert. Der entschied jedoch nach Aktenlagen und ohne weitere Zeuge zu hören.

Gericht machte es sich „zu einfach“

Ein Umstand, der SPD-Rathauschef Ernst Prüsse auf die Palme bringt: „Das Gericht hat es sich zu einfach gemacht“, das Urteil sei doch „hanebüchen“, so der gewohnt deutliche Prüsse. Eine Beschwerde gegen das Urteil sei eine ernsthafte Option. „Bis zu einer Wahl kann es dann noch lange, lange dauern“, so Prüsse lächelnd. Doch er, wie auch SPD-Kläger und Jurist Olaf Radtke wollen die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. „Wenn wir einen Fehler im Verfahren finden, ist eine Beschwerde denkbar“, so Radtke.

Tiefenentspannt gab sich OB Ullrich Sierau. Er habe mit der Wiederholung der OB-Wahl gezeigt, für welche Linie er stehe. „Man weiß ja, wofür ich mich entschieden habe – die Oberbürgermeister-Wahl wurde schließlich wiederholt. Ich freue mich darauf, jetzt fröhlich den Weg der Demokratie zu gehen. Viele andere sehen das auch so.“

NRW-SPD wortkarg, Landes-CDU begrüßt Urteil

In Düsseldorf reagierte die NRW-SPD ungewohnt wortkarg auf die Niederlage einiger Dortmunder Parteimitglieder vor Gericht. Man könne die Entscheidung erst dann bewerten, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, so Generalsekretär Michael Groschek. Und Landtagsfraktionschef Norbert Norbert Römer meinte nur: „Das ist Sache der Dortmunder SPD.“

Für die Landes-CDU begrüßte „General“ Oliver Oliver Wittke das Urteil. „Wenn der Oberbürgermeister und die SPD 2009 das mehrere Millionen Euro große Haushaltsloch nicht verschwiegen hätten, wäre die Wahlschlappe der Sozialdemokraten noch größer ausgefallen“, sagte er. Für Linken-Vorsitzende Katharina Katharina Schwabedissen zeigt das Urteil, „dass man mit Lügen auf Dauer keine Wahlen gewinnen kann“.

„Für mich werden mit dem Urteil die Stadträte und die kommunale Demokratie gestärkt. Die Räte haben Anspruch auf Haushaltswahrheit und -klarheit“, sagte Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende der Grünen, zuvor langjährige Dortmunder Kommunalpolitikerin.