SPD: Andere sollen gemeinsamer Wahl zustimmen

Noch immer ist unklar, ob es am 25. Mai zu einer gemeinsamen Wahl von Oberbürgermeister und Rat kommen wird. Die SPD hat am Freitag eine Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine vorgelegt. Sie hofft auf breite Zustimmung im Rat - doch die ist wenig wahrscheinlich.

Dortmund. Bis zur Ratssitzung am Donnerstag (13. 2.) will SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse um Zustimmung werben. "Wir wollen ein positives Signal nach draußen senden", so Prüsse, dass der gesamte Rat in eine Richtung denke - im Sinne einer Kostenersparnis, einer höheren Wahlbeteiligung und einer höheren Verantwortungsgemeinschaft von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister.


Er wisse, dass der Rat ihm nicht garantieren könne, dass andere später die Wahl nicht anfechten, sagte OB Sierau, er habe das auch nicht erwartet. Es gehe ihm darum, dass der Rat angesichts der rechtlich und politisch verwobenen Fragestellungen das Signal setze, dass eine Klage nicht im Sinne der Stadt sei.
Sollte später doch jemand klagen, könne das Gericht diese Erklärung in seine Abwägung miteinbeziehen. Schritt offen gelassen Wenn der Rat mit etwa Zweidrittelmehrheit einer solchen Resolution zustimme, sei er bereit, vorzeitig auf sein Amt zu verzichten - er ist bis 2016 gewählt - und sich am 25. Mai neu zur Wahl zu stellen, so Sierau. Er ließ offen, was er tun werde, wenn weniger zustimmen.

CDU und Grüne lehnen ab

Die anderen Fraktionen arbeiten ebenfalls an einer parteiübergreifenden Resolution. Eine Zustimmung zum SPD-Papier ist deshalb wenig wahrscheinlich.Die SPD-Resolution der SPD-Fraktion zur Zusammenlegung der Wahlen stößt bei CDU und Grünen auf Ablehnung.

Unter anderem am letzten Satz der Resolution scheiden sich die Geister. Darin heißt es: "Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt, dass der Oberbürgermeister seine höchstpersönliche und allein durch ihn zu vertretende Entscheidung im Interesse und zum Wohle der Stadt Dortmund treffen würde."

Gaby Kolle