Sozialticket wechselt schon wieder die Farbe

Auf Berg- und Talfahrt: der Preis für das Sozialticket. In der Erstauflage kostete es15 Euro, inzwischen werden 31,20 Euro verlangt und ab November sollen es 29,90 Euro sein. Montage: Martin Möller
Auf Berg- und Talfahrt: der Preis für das Sozialticket. In der Erstauflage kostete es15 Euro, inzwischen werden 31,20 Euro verlangt und ab November sollen es 29,90 Euro sein. Montage: Martin Möller
Foto: WAZ
Aus rein machtpolitischen Erwägungen könnte es in Dortmund zu einer weiteren Umverteilungsaktion zugunsten der Menschen mit kleinen Einkommen kommen.

Dortmund.. Aus rein machtpolitischen Erwägungen könnte es in Dortmund zu einer weiteren Umverteilungsaktion zugunsten der Menschen mit kleinen Einkommen kommen.

In Dortmund hatten die Christdemokraten Zeter und Mordio geschrien, als sich die SPD zwei Jahre vor der Kommunalwahl 2009 von den Grünen, ihren damaligen Mehrheitsbeschaffern im Rat, zu dem Modellversuch mit einem ÖPNV-Billigticket für Arme hinreißen ließ. Ab 1. Februar konnten Inhaber des Dortmund-Passes ein Ticket1000 (ab neun Uhr, keine Mitnahme) im Jahres-Abo für 15 Euro im Monat beziehen.

Selbst dem damaligen OB Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) passte die Wohltat ins Konzept. Hatte er sich doch gerade von den Gewerkschaften davon überzeugen lassen, dass es seiner Wiederwahl nicht schaden könnte, ein Programm „Soziale Stadt“ aufzulegen. Da kam das Millionen verschlingende Sozialticket als Zugpferd gerade recht.

Unmittelbar nach der Kommunalwahl platze der städtische Doppelhaushalt, kurz darauf auch das rot-grüne Bündnis im Rat. Ab sofort ließ sich die größte Ratsfraktion (SPD) in allen wichtigen Fragen von den Schwarzen den Steigbügel halten; die nahmen kleinere Preise als die Grünen.

Konsequenz: Der Preis fürs Sozialticket verdoppelte sich. Die Zahl der Nutzer, die zwischenzeitlich auf 24 500 hochgeschnellt war, fiel auf 7600 zurück. Nun waren es die Grünen, die im Chor mit den Gewerkschaften, aufschrien.

Inzwischen hat sich der Wind erneut gedreht. Nicht im Dortmunder Stadtparlament, wohl aber in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr.

Da wollte die CDU den machtverwöhnten Roten mal richtig die rote Karte zeigen und tat sich mit den Grünen zusammen. Was selbstverständlich auch politische Preise kostet. Nicht der Geringste: Die CDU im VRR stimmte einem verbundweiten Modellversuch mit einem Sozialticket zu. Jede Mitgliedskommune kann es einführen, muss aber nicht.

Zum 1. November könnte ein ebenfalls stadtweit gültiges Sozialticket kommen, dessen Preis mit 29,90 Euro zwar nur geringfügig fällt, das aber weitaus bessere Konditionen bietet. Man muss es nicht im Jahres-Abo kaufen, es gilt rund um die Uhr und gestattet etwa, bis zu drei Kinder kostenlos mitzunehmen. Der Kreis der Berechtigten dürfte sich auf etwa 100 000 Dortmunder vergrößern. Die Entscheidung wird vermutlich erst nach der Sommerpause im Rat fallen.

Spannende Frage: Welche Mehrkosten und Mindereinnahmen entstehen an welcher Stelle, wie wird das zusätzliche Defizit gedeckt? Welche Rechnung OB Ullrich Sierau dem Rat aufmachen wird, ist noch ungewiss.

Klar ist: Auch das neue Sozialticket wird Mehrkosten verursachen. Wieder weiß niemand, wie viele von einer teureren Monatskarte umsteigen. Seinerzeit hatten Stadt und Stadtwerke mit 6000 bis 10 000 Käufern des 15-Euro-Tickets gerechnet; es wurden mehr als doppelt so viele, wie für den teuersten Fall prognostiziert waren.

Aus welcher Kasse?

Auch weiß niemand, wie viele VRR-Städte mitmachen. Sind es viele oder gar alle, dann dürfte der Landeszuschuss hinten und vorne nicht reichen. Sind es nur wenige, könnte der Preis des neuen Ticket die Kosten decken. Weil viele Fragen noch offen sind, kalkuliert Verkehrsvorstand Hubert Jung die Kosten mit kaufmännischer Vorsicht: Sie könnten bei 800 000, aber auch bei zwei Mio Euro liegen.

Wer soll das bezahlen? Vor allem für die CDU dürfte das die Gretchenfrage werden. Denn sie erweckt mitunter den Eindruck, als liege ihr insbesondere die Kasse des Stadtwerke-Konzerns eher am Herzen als der Etat der Stadt.

Kann sie dann - mit Rücksicht auf eine schwarz-grüne Machtoption - dabei mitmachen, dass die Stadt-Mutter ihren Energie-, Wasser-, Verkehrs- und Immobilienkonzern durch öffentlich vorgeführten Rückgriff auf den eigenen Haushalt schadlos stellt, sich das Geld aber bei nächster Gelegenheit - wie es beim ersten Dortmunder Modellversuch mit den Sozialticket praktiziert worden sein soll - auf verschlungenen Wegen in den Etat zurückholt?

 
 

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