Sozialleistungen für Bulgaren und Rumänen werden teuer

Bis sie in den Genuss der vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU kommen und damit den diskriminierungsfreien Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erhalten, sind die Männer aus Bulgarien weitgehend darauf angewiesen, sich für Dumpinglöhne auf dem Arbeiterstrich  z.B. an der Mallinckrodtstraße zu verdingen.
Bis sie in den Genuss der vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU kommen und damit den diskriminierungsfreien Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erhalten, sind die Männer aus Bulgarien weitgehend darauf angewiesen, sich für Dumpinglöhne auf dem Arbeiterstrich z.B. an der Mallinckrodtstraße zu verdingen.
Foto: WR
Die Stadt Dortmund stellt sich auf einen Kostensprung ein. Der Grund: Ab Januar 2014 dürfen auch Bulgaren und Rumänen überall in der EU Arbeit suchen und Ansprüche auf Sozialleistungen anmelden. Im Interview erklärt Sozialdezernentin Zoerner, wie sich die Änderung auswirkt.

Dortmund. Vor einem Kostensprung um gleich 80 Prozent sieht sich die Stadt Dortmund, wenn ab Januar 2014 auch die Bulgaren und Rumänen das Recht erhalten, sich überall in der EU Arbeit zu suchen und Ansprüche auf Sozialleistungen anzumelden. Entsprechende Zahlen hat Sozialdezernentin Birgit Zoerner im Gespräch mit der WAZ-Gruppe genannt.

Ende 2006, vor der Ost-Öffnung der EU, waren in Dortmund 570 Bulgaren und Rumänen mit Hauptwohnsitz gemeldet. Bis Ende 2012 kamen 2540 hinzu - zumeist in ihrer Heimat benachteiligte Roma aus prekärsten Lebens-, Bildungs- und Arbeitsverhältnissen. Um die Zuwanderer notdürftig zu versorgen, wendet Dortmund inzwischen bereits 4,2 Millionen Euro im Jahr auf.

„Das sind im Mittel etwa 140 Euro pro Kopf und Monat“, liefert Dortmunds Sozialdezernentin, Front-Frau des Städtetags im Kampf um vollen Lastenausgleich durch den Bund, der im Februar gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine erste Vorstellung von den Lasten, die künftig auf den Bundeshaushalt zukommen könnten.

250 Euro pro Kopf

Wobei die am stärksten betroffenen Kommunen - neben Dortmund, Duisburg und Köln vor allem auch Berlin, Hamburg und München - aufs Tempo drücken. Schon deshalb, weil die etwa 7,5 Millionen Sinti und Roma, die zumeist unter schlimmsten Bedingungen in Bulgarien und Rumänien leben, ab nächstem Januar Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen der wohlhabenden Euro-Länder erhalten.

Anders als der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, der laut Medienberichten inzwischen schon etwa 300.000 Südosteuropäer zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen sieht, wagt Dortmunds Sozialdezernentin keine Prognose in der Frage, ob es ab Januar 2014 zu einer neuen, vielleicht noch größeren Wanderungswelle kommen wird.

Worauf sie sich im Interview mit uns aber festlegt, sind die Mehrkosten für jene Zuwanderer, die schon da sind. „Ab 2014 kalkulieren wir mit Aufwendungen von monatlich 250 Euro pro Kopf,“ sagt Zoerner.

Das Interview mit Birgit Zoerner 

Auf Initiative Hamburgs hat sich im Februar eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Armutswanderung aus Osteuropa“ gebildet. Als Sprecherin des Deutschen Städtetages in Sachen „Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien“ sind Sie voll eingebunden. Bis Mai sollen erste Ergebnisse vorliegen. Haben Sie den Eindruck, dass den Städten, auf die sich die Armutszuwanderung konzentriert, geholfen wird?

Birgit Zoerner: Noch vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung geleugnet, dass es Armutswanderung in Europa überhaupt gibt. Vor dem Hintergrund kann ich feststellen: Da ist wirklich was in Bewegung geraten. Die Arbeitsgruppe arbeitet hoch lösungsorientiert. Selbst in den EU-Institutionen setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass Europa nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch eine soziale Union sein muss.

Legen Sie sich fest: Wird es den vom Deutschen Städtetag geforderten Soziallasten-Ausgleichsfonds geben?

Zoerner: Ich hege eine gewisse Hoffnung, dass wir - wenn wir auf allen Ebenen den Druck hoch halten - Geld bekommen werden. Ich kann aber überhaupt nicht abschätzen, ob es ausreichen wird. Wir Kommunen tragen bereits erhebliche Belastungen. Bis Ende 2013 haben die Menschen aus Bulgarien und Rumänien zwar keine Ansprüche etwa auf Arbeitslosengeld 2, Grundsicherung oder Hilfe zur Pflege. Wohl aber haben sie Anspruch auf Nothilfen - und dafür zahlen momentan die Kommunen.

Zum Beispiel?

Zoerner: Unserer Klinikum hat in 2011 über eine Million Euro allein für stationäre Notfallbehandlungen aufgewendet, die es mit niemanden abrechnen kann, weil die allermeisten Zuwanderer nicht oder nur unzureichend krankenversichert sind. Zudem musste unser Jugendamt 45 Kinder, die von Verwahrlosung bedroht waren, in Heimen oder bei Pflegeeltern unterbringen. Dafür fiel eine weitere Million an Kosten an.

Der Bund will wissen, in welchem Umfang er Lasten übernehmen soll. Mit welchen Forderungen wird Dortmund in die Verhandlungen gehen?

Zoerner: Seit der Ost-Öffnung der EU in 2007 hat sich die Zahl der mit Hauptwohnsitz gemeldeten Südosteuropäer bis Ende 2012 um fast 2540 erhöht. Die finanzielle Belastung der Stadt Dortmund hat inzwischen etwa 4,2 Millionen Euro im Jahr erreicht. Ab 1. Januar 2014 kommen auch Menschen aus Bulgarien und Rumänien in den Genuss der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit und damit – unter bestimmten Bedingungen - aller Rechtsansprüche auf soziale Leistungen. Wir kalkulieren dann für unsere Prognosen mit Kosten von etwa 250 Euro pro Person und Monat - also deutlich mehr als zurzeit. Ziel muss es jedenfalls sein, die Zuwanderer und vor allem die Familien mit Kindern in die Lage zu versetzen, sich eine eigene Existenz jenseits der staatlichen Fürsorge aufzubauen.

Wenn sich die Sozialsysteme in den reichen EU-Staaten auch für sie öffnen - ist dann nicht mit einer weiteren, vielleicht noch größeren Zuwanderungswelle als bisher zu rechnen.

Zoerner: Ich kann für Dortmund keine Prognose stellen. Aber der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Berlin rechnet inzwischen mit bis zu 300.000 Arbeitssuchenden, die zusätzlich allein nach Deutschland kommen. Träfe das zu, dann bekämen wir große Probleme auf unserem Arbeitsmarkt. Schon jetzt gibt es zu wenige Jobs für ungelernte Kräfte. Und da käme dann noch mal eine große Gruppe hinzu, die bereit ist, für ganz wenig Geld zu arbeiten. Wir müssen drohende Verteilungskämpfe verhindern zwischen Menschen, die sich mit ihren finanziellen und arbeitsmarktlichen Problemen am unteren Rand der Gesellschaft befinden und den Zuwanderern aus Südosteuropa, die sich mit ihren Möglichkeiten noch darunter bewegen. Wir müssen neue Hilfsstrukturen aufbauen, um ein soziales Netz unterhalb der bestehenden, im internationalen Vergleich schon breit und tief gespannten Sicherungssysteme aufzuspannen.

Statistiken besagen aber doch, 80% der Zuwanderer seien qualifiziert und sozialversichert beschäftigt.

Zoerner: Das mag im Bundesdurchschnitt so sein. Bei uns nicht, hier verhält es sich eher umgekehrt. In München beispielsweise sind etwa 20.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien gemeldet, viele davon sind bereits vor 2007 zugewandert und qualifiziert. Die Gruppe der Armutszuwandernden besteht dort überwiegend aus jungen, ledigen Männern, die nur vorübergehend bleiben. Ähnliches kenne ich aus Hamburg. Wir hingegen haben es mit Familien, auch mit vielen Kindern, zu tun - darunter eine große Gruppe von Analphabeten. Vereinzelt treffen wir auch ältere Familienmitglieder im Rentenalter an.

Spürt neben Duisburg auch Dortmund wachsende Spannungen in den betroffenen Wohnquartieren?

Zoerner: Dortmund und die anderen Städte im Ruhrgebiet können stolz sein auf die bisherige Integrationsleistung für Menschen aus aller Welt, die die Bürger, etwa bei uns in der Nordstadt, erbracht haben. Das Miteinander von Deutschen und Ausländern gestaltet sich friedlich und vorurteilsfrei. Dass sich nun ein staatsangehörigkeitsübergreifender Widerstand in der Einwohnerschaft gegen die Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu entwickeln scheint, erfüllt mich mit großer Sorge. Wir müssen nicht nur den Zuwandernden helfen, sondern müssen auch Konflikte im Quartier angehen und uns der Belange der eingesessenen Bevölkerung annehmen.

Ob es gelingt, den Bund zum vollen Lastenausgleich und die EU zur Öffnung ihrer Förderprogramme zu bewegen, ist noch ungewiss. Wohl aber wird der Stadtkämmerer vom Sozial- und vom Jugendamt wissen wollen, welche Mehrausgaben er für 2014 einzuplanen hat. Was sagen Sie ihm?

Zoerner: Im Mai beginnen die Budgetgespräche. Bis dahin werden wir zu realistischen Prognosen kommen. Ich gehe von einem Haushaltsrisiko von mehreren Millionen Euro aus.

 
 

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