Sondereinsatz gegen Rechts in Dortmund wird verlängert

Dortmund. Der zunächst auf ein Jahr befristete Sondereinsatz der Polizei gegen die rechtsextreme Szene in Dortmund unter dem Motto „Kein Raum für Rechtsextreme“ wird fortgeführt. Das teilte Wolfgang Wieland, Sprecher der Dortmunder Polizei, auf Anfrage der WAZ-Mediengruppe hin mit.

Wie lange und in welcher Form, das werde in den nächsten Wochen geklärt. Mitte Januar 2013 wolle man auch eine Bilanz ziehen des Sondereinsatzes, der von Innenminister Ralf Jäger in den NRW-Städten Aachen, Wuppertal, Köln und Dortmund im Rahmen seines „Acht-Punkte-Planes“ initiiert worden war.

Kein Bewegungsspielraum für Rechts

Ziel war es, den Rechtsextremen auf den Füßen zu stehen, ihnen keinen Bewegungsspielraum zu lassen und so Informationen über die Szene zu sammeln. Das geschah nicht nur durch zusätzliche Kräfte, die der Innenminister bewilligt hatte, „sondern mit einem eigenen enormen Kräfteansatz“, so Polizeipräsident Norbert Wesseler.

Die in Dortmund gesammelten Informationen über die rechte Szene führten am 23. August zum Verbot des Nationalen Widerstandes Dortmund (NO) durch Jäger. An diesem Tage wurden zahlreiche Objekte in Dortmund durchsucht, darunter Privatwohnungen sowie das Zentrum der Rechten an der Rheinischen Straße. Ausgehend von diesem Verbot gelang es auch, den Rechten Aufmärsche am so genannten Antikriegstag (3. September 2012) zu verbieten.