Sierau zum Ausbau: „Land hat kein Weisungsrecht“

Foto: WR/Franz Luthe

Dortmund.. Das Koalitionspapier der rot-grünen Landesregierung ist in den Augen von Oberbürgermeister Ullrich Sierau kein Maßstab, die Planungen für den Ausbau des Flughafens zu stoppen und auf eine Verlängerung von Landebahn und Flugzeiten zu verzichten.

Die Koalitionserklärung biete „einen Orientierungsrahmen“ und habe „politischen und deklaratorischen Charakter“. Einfluss auf ein Rechtssetzungsverfahren aber habe sie nicht. Wenn Dortmund bei der Münsteraner Bezirksregierung als zuständige Luftaufsicht die Ausweitung der Flugzeiten beantrage und ein Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Startbahn auf den Weg bringe, „dann ist die Bezirksregierung in ihrem Handeln an rechtliche Dimensionen gebunden, nicht aber an Weisungen aus Düsseldorf“, sagte Sierau in einem Gespräch mit der WR. Wenn die Bezirksregierung nicht danach handele, gebe es die Möglichkeit zu klagen.

Dass es ein Spannungsverhältnis zwischen dem möglichen Interesse der Stadt und dem Land gebe, ist Sierau „völlig klar“. Das Land sei aber gut beraten, auch dem Rechnung zu tragen, was lokal gewünscht sei. Sonst könne es durchaus möglich sein, dass der Landesregierung der gesellschaftspolitische Boden unter den Füßen weggezogen werde.

Unverständnis wegen Kritik an Beschlussvorschlag

Mit Unverständnis reagiert Sierau auf die Kritik, er lege dem Rat am 18. November einen Beschlussvorschlag vor, für den es keine Mehrheit gebe. Ihm sei sehr wohl klar, dass seine Vorlage (allgemeine Betriebszeiten bis 22.30 Uhr; Home Carrier-Lösung; Ausbau der Landebahn von 2000 auf 2300 Meter) vom Rat nicht eins zu eins übernommen wird.“ Nur habe er als OB die Aufgabe, den „gesamtgesellschaftlichen Kontext“ zu sehen und nicht die Interessen des Aufsichtsrates, der SPD oder der CDU zu verfolgen. „Ich bin nicht da, um im vorauseilenden Gehorsam die Wünsche der Fraktionen abzufragen, um sie dann in den Rat einzubringen.“ Ein solches Verfahren töte jeden Dialog und entziehe die nötige Transparenz . „Ich bin aber für Transparenz und Dialog angetreten.“ Dafür schaffe er mit seinem Beschlussvorschlag die Grundlage.

Zwischen den Zeilen machte Sierau deutlich, dass er gleichwohl eine Einigung erwarte. Wer die Positionen von SPD und CDU vergleiche, sehe, dass es eine „gemeinsame Schnittmenge“ gebe. Die SPD werde auf den Ausbau der Landebahn verzichten müssen, die CDU auf die Ausweitung der allgemeinen Betriebszeiten bis 23 Uhr (plus 30 Minuten Verspätungsbonus.). Sollte der Rat den Ausbau der Startbahn ablehnen, gebe es die Möglichkeit, das Thema 2011 erneut in den Rat einzubringen. Sierau erinnerte an die ausführliche Diskussion innerhalb der SPD, bevor die Partei die Variante „Home Carrier“ beschlossen habe. Er warne davor, jetzt mit Vorschlägen zu kommen, die über diese Lösung hinausgingen. „Dieses Fass sollte keiner aufmachen.“

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