Sierau will Klarheit von der SPD-Fraktion

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Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau fordert seine Genossen aus der SPD-Fraktion im Dortmunder Rat auf, für Klarheit in Punkto der Kostenerstattung für die Kläger gegen die Wiederholungswahl zu sorgen. Sollten Gelder geflossen sein, verlangt der OB eine schnelle Rückzahlung.

Dortmund. Oberbürgermeister Ullrich Sierau stellt sich gegen seine Fraktion im Rat und fordert die Genossen aus der SPD-Fraktion im Dortmunder Rat auf, für Klarheit in Punkto der Kostenerstattung für die Kläger gegen die Wiederholungswahl zu sorgen.

Die Bezirksregierung in Arnsberg hatte zuvor bekräftigt, dass sie die Verwendbarkeit von Fraktionszuwendungen für den Ausgleich von Prozesskosten nicht für rechtens halte. Der OB bittet nun die SPD-Fraktion um einen Verwendungsnachweis für die in den Jahren 2009, 2010 und 2011 von der Stadt erhaltenen Zuwendungen.

Anwaltskosten für Klage gegen Wahlwiederholung

Konkret will Sierau wissen, ob einzelnen Ratsmitgliedern Rechtsanwalts- und Gerichtskosten im Rahmen des Klageverfahrens im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss zur Wahlwiederholung erstattet wurden.

Sollte dies der Fall sein, geht der Oberbürgermeister von einer zügigen Erstattung der entsprechenden Gelder an die Stadt Dortmund aus. Er fordert die SPD-Fraktion auf, die Erstattung ggf. unter Vorbehalt vorzunehmen, sofern sie eine andere Rechtsauffassung vertreten sollte als die Bezirksregierung in ihrem Erlass.

CDU greift Prüsse an

Die CDU Dortmund knöpft sich unterdessen SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse vor, der den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte. „Es fehlen einem die Worte, um das dreiste Vorgehen des Herrn Prüsse zu beschreiben“, so der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. Bereits im Dezember habe die Bezirksregierung ihre Ansicht klar gemacht, dass Gelder aus öffentlichen Mitteln nicht zur Begleichung von Prozesskosten einzelner Fraktionsmitglieder verwendet werden dürften. „Jeder normale Bürger trägt das Prozessrisiko seiner Klage. Warum sollten für Ratsmitglieder Sonderechte gelten?", fragt Kanitz in einer Erklärung der CDU.