Schulaufsicht geht wegen Hetzrede weiter gegen Lehrer vor

Der Lehrer auf der Demonstration in Köln. Im Hintergrund: Pro NRW-Chef Markus Beisicht (re.).
Der Lehrer auf der Demonstration in Köln. Im Hintergrund: Pro NRW-Chef Markus Beisicht (re.).
Foto: Quelle: Youtube / GGArtikel20Punkt4
Die Bezirksregierung Arnsberg geht weiter gegen einen umstrittenen Politiklehrer aus Dortmund vor: Am Donnerstag kündigte sie an, alle rechtlichen Mittel gegen den 33-Jährigen auszuschöpfen, der auf einer Pro NRW-Demonstration eine Rede gehalten hatte.

Dortmund.. Die Bezirksregierung Arnsberg bleibt dabei: Gegenüber ausländer- und islamfeindlichen Äußerungen von Lehrkräften dürfe es keine Toleranz geben, heißt es in einer Pressemitteilung. Deshalb werde die Bezirksregierung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das ausgesprochene Dienstverbot für einen ehemaligen Lehrer des Dortmunder Stadtgymnasiums aufrechtzuerhalten. Zudem stellt Arnsberg klar: Dem Politiklehrer bleibt zunächst weiter verboten, seine Dienstgeschäfte auszuführen - solange das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht endgültig rechtskräftig wird.

Der Lehrer werdenicht an das Stadtgymnasium Dortmund zurückkehren, heißt es weiter. Der Lehrer hatte allerdings schon erklärt, dass er nicht nach Dortmund zurückkehren wolle.

Unterschiedliche Urteile

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Mittwoch entschieden, dass das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte aus formalen Gründen aufgehoben werden müsse. Das Gericht hat dabei im Wesentlichen die Auffassung vertreten, aus dem vorliegen Verfahren würden keine neuen Erkenntnisse erwachsen, die die erfolgte Aussetzung des Disziplinarverfahrens bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Zwangsbeurlaubung rechtfertigen würden.

Hierzu vertritt die Bezirksregierung Arnsberg eine gegenteilige Rechtsauffassung und verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom Mai 2013 (Az. 2 K 2803/12). Dieses hatte in einem gleichgelagerten Fall festgestellt: Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren, das bis zum Abschluss eines Klageverfahrens über ein Dienstverbot ausgesetzt wird, führe nicht zum Erlöschen des Verbots zur Führung der Dienstgeschäfte.
Das genannte Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist bereits rechtskräftig. Somit liege mit Blick auf die Frage der Zwangsbeurlaubung eines Lehrers im Kontext eines ausgesetzten Disziplinarverfahrens eine unterschiedliche Rechtsauffassungen zweier Verwaltungsgerichte vor.

Insofern handelt es sich bei der Schlussfolgerung, der Bezirksregierung Arnsberg sei in oben genannter Sache ein Formfehler unterlaufen, um eine verkürzte und aus Sicht der Bezirksregierung unzutreffende Darstellung des Sachverhalts. Vielmehr erwartet die Bezirksregierung aus dem Verfahren weitere Erkenntnisse zu den genauen Begleitumständen der Äußerungen des Lehrers auf einer Kundgebung von Pro NRW im Juni 2012 in Köln.

Bollermann: "Kinder müssen geschützt werden"

Grundsätzlich betont Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann: "Für uns steht eindeutig fest, dass wir keine Äußerungen von Lehrkräften dulden, die dazu geeignet sind, das friedliche Zusammenleben insbesondere von Schülerinnen und Schülern verschiedenster Konfession an unseren Schulen empfindlich zu stören. Unsere Kinder müssen vor unqualifizierten Äußerungen in diesem sensiblen Themenfeld geschützt werden."

Die Bezirksregierung Arnsberg wird daher nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die ausgesprochene Zwangsbeurlaubung des Dortmunder Gymnasiallehrers weiter aufrechtzuerhalten.

 
 

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