Schneider kritisiert "Pro NRW" vor Moschee-Aktion in Dortmund

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Integrationsminister Guntram Schneider kritisiert "Pro NRW". Die rechtspopulistische Partei will am Donnerstag in Dortmund vor einer Moschee islamfeindliche Karikaturen ausstellen. Deshalb hat ein breites gesellschaftliches Bündnis zu einer Kundgebung gegen Rechts aufgerufen.

Dortmund. Mit scharfen Worten verurteilt NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) Aktionen der Partei „Pro NRW“. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei will am Donnerstag in Dortmund vor einer Moschee islamfeindliche Karikaturen ausstellen. „Das ist eine unglaubliche Provokation“, kritisierte Schneider. „Wenn man die Kunstfreiheit missbraucht, um gegen eine Religion mobil zu machen, dann haben wir es mit einem Anschlag auf die Zivilgesellschaft zu tun“, sagte Schneider im Gespräch mit der WR.

In Dortmund hat für Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis zu einer Kundgebung gegen Rechts und gegen die Aktionen von „Pro NRW“ aufgerufen. Daran werden auch Schneider sowie der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau teilnehmen. Schneider sieht in der rechtspopulistischen Partei eine große Gefahr: „Es sind keine Neonazis, aber die Beziehungen und Verbindungen dorthin sind fließend.“ Guntram Schneider: „Das macht mir Sorgen, weil die Bewegung auch im Bürgertum verankert ist.“

Schneider warnt davor, dass die Tabus fallen

Dass rechtspopulistische Parteien in Deutschland anders als in Nachbarländern bei Wahlen bisher noch nicht erfolgreich gewesen seien, liege daran, dass hier „aus guten Gründen“ bestimmte Themen tabuisiert worden seien. Schneider: „Aber diese Tabus fallen zunehmend.“ Das betreffe Themen wie den Antisemitismus genau wie die Ablehnung des Islam. „Wir kriegen das Problem nicht durch Totschweigen in den Griff“, sagte Schneider. Er plädiere für eine offensive Auseinandersetzung mit den Geisteshaltungen, die dahinter stehen.

Salafisten und Pro NRW nutzen Solinger Zwischenfall für Propaganda

Nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Salafisten und der Polizei am Dienstagabend in Solingen haben Salafisten, sowie die rechtsextreme Kleinpartei Pro NRW die Ereignisse für ihre jeweiligen Propagandazwecke genutzt. Salafisten stellen die Festnahmen nach den Ausschreitungen als willkürliche staatliche Unterdrückung von Muslimen dar. Aktivisten von Pro NRW skandierten noch während der Polizeiaktion: "Abschieben, abschieben".

Bei dem Zwischenfall am Dienstagabend hatten einige Dutzend Salafisten gegen eine Pro-NRW-Kundgebung demonstriert. Als Mitglieder der Anti-Islam-Partei eine Zeichnung des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard zeigten, auf der der Prophet Mohammed mit einem Turban und einer Zündschnur abgebildet war, stürmten mehrere Salafisten über die Polizei-Absperrung in Richtung der Pro-NRW-Anhänger. Polizisten wollten die Gruppen getrennt halten. Sie wurden mit Steinen beworfen und mit Fahnenstangen attackiert. Drei Polizisten, ein Passant und ein Salafist wurden verletzt. Nach Angaben der Polizei wurden knapp 40 Anhänger der Salafisten festgenommen.

Fotos in Terroristen-Forum

In einem Al-Kaida-nahen Internet-Forum wurden am Dienstagabend Pressefotos von den Festnahmen eingestellt. Auf den Fotos sind am Boden liegende Salafisten zu sehen, die von Polizisten in Gewahrsam gehalten werden. Einer blutet am Kopf. In einem, in arabisch geschriebenem Text heißt es: "Wir bitten Gott, sie (die Muslime) zu schützen und den Feind, das Böse, den Mörder zu töten."

Verfasst wurden die Forumseinträge von einem Nutzer namens "abu- usama-algharib". Diesen Namen nutzt auch der Salafisten-Prediger Mohamed Mahmoud, der bis vor einer Woche in Hessen lebte und als Kopf der salafistischen Solinger Millatu-Ibrahim-Moschee galt. Wegen seiner radikalen Ansprachen wollte das hessische Innenministerium den Österreicher abschieben. Mahmoud war der Ausweisung jedoch zuvor gekommen, indem er Anfang vergangener Woche nach Ägypten ausreiste. Nun, so vermuten Experten, betreibt er seine Propaganda von dort.

Gegenseitige Provokationen

In einem auf der Internetplattform Youtube eingestellten Video ist erkennbar, wie die Gruppen sich schon vor der Eskalation gegenseitig provozierten. Der Wortführer der Salafisten bezeichnete die Pro-NRW-Aktivisten als Nazis. Anhänger von Pro NRW zeigten Plakate mit einer durchgestrichenen Moschee. Der Redner der Rechtspopulisten rief in Richtung der etwa 30 Meter entfernten Salafisten, sie sollten bleiben, "wo der Pfeffer wächst". Während der Polizeiaktion skandierte er: "Schickt sie in ihre Heimat". Soweit erkennbar, waren viele der Salafisten allerdings deutsche Konvertiten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) hatte laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" bereits zuvor vor einer Eskalation gewarnt. Hintergrund waren offenbar die Diskussionen um die Koran-Verteilungen der Salafisten und der Karikaturenwettbewerb von Pro NRW. Die Rechtspopulisten wollten dabei die "mutigste islamkritische Karikatur" prämieren. Die Polizei hatte das Zeigen der Karikaturen zwar zunächst verboten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Münster hoben das Verbot aber wieder auf. (mit dapd)

 
 

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