Schlechtes Marketing

Frank BUßMANN

Wie jede Stadt rühmt sich auch Dortmund seiner Alleinstellungsmerkmale. Das ist eine Sache des Marketings. Auch in diesen Tagen ist die Stadt dabei, Geschichte zu schreiben. Doch hier geht es nicht um einen Fußball-Titel oder die Supertanne.

Es geht um die kommunale Demokratie – und Dortmund schreibt Rechtsgeschichte. Der Ratsbeschluss zur Wahlwiederholung zieht Fragen nach sich, die gestandene Verwaltungsjuristen ratlos mit den Schultern zucken lassen. Juristisches Neuland allemal. Im Nachklapp der Haushaltsaffäre steht bei allen Verweisen auf die eine oder andere juristische Expertise vornehmlich die Glaubwürdigkeit von Politik auf dem Spiel.

Was sich im Rat am 10. Dezember durch die Vielzahl der Stimmen gegen eine Wahlwiederholung angedeutet hat, ist nun Realität. Immer natürlich vorbehaltlich der Zulässigkeit der Klagen, die das Verwaltungsgericht prüft. Aber Stand gestern: In Dortmund werden nur der OB neu gewählt – und die Bezirksvertretung Mengede. Gegen die Wiederholung der Ratswahl und von elf Bezirksvertretungen haben Sozialdemokraten Klage eingereicht. Allerdings nicht zu vergessen, dass FDP-Mann Tokarski auch die erneute OB-Wahl kippen will. Ausgang? Heute offen.

Auch gut, könnte man meinen. Doch es lohnt ein Blick auf Aussagen, die gerade mal knapp einen Monat alt sind. Es ist der Beschluss des SPD-Unterbezirksbeirats. Der hatte drei Facetten:

Das Votum der Fraktion in der Wahlprüfungskommision gegen Wahlwiederholungen aus rechtlichen Gründen.

Die Empfehlung, aus politischen Gründen im Rat für erneute Wahlen zu stimmen. Obwohl man, so hieß es nach dem internen Streit mit Fraktionschef und Klage-Befürworter Ernst Prüsse, dies natürlich niemandem vorschreiben könne.

Eine Musterklage sollte zudem in einer der 12 Bezirksvertretungen angestrengt werden, um den Fall grundsätzlich prüfen zu lassen.

Der gestrige Tag zeigt, dass Prüsse keine Musterklage wollte, sondern eine einheitliche Front. Sein Druck scheint groß genug gewesen zu sein. Prüsse hatte schon im Rat unverhohlen zur Klage aufgerufen. Lediglich die SPD in Mengede im Beritt des Partei-Vize Armin Jahl ist nicht auf Prüsse-Linie und „sieht keine Notwendigkeit”.

Und wie steht Oberbürgermeister Ullrich Sierau da? Für Macht-Pragmatiker wie Prüsse wahrscheinlich dumm. Das sollte ihn nicht stören. Sierau entschied sich, auf Druck des Gutachtens nach vorne zu gehen. („Ich bin ganz heiß!”). Er wollte zu diesem Zeitpunkt wohl auch nicht zu sehr als Getriebener in der Öffentlichkeit erscheinen. Ihm blieb nichts anderes, als die Flucht nach vorn.

Ob dies der Wähler honoriert, ist offen. Klar ist allerdings, dass das Schreiben von (Rechts-)Geschichte einer Kommune nicht unbedingt zur Ehre gereichen muss. Dortmund hatte schon bessere Zeiten in der medialen Öffentlichkeit. Und die Wähler machen sich ohnehin ihren Reim darauf. Sie sind Winkelzüge leid. Und bei der Wiederholungswahl – welcher auch immer – werden leider (zu) viele zuhause bleiben.