Rückzieher der SPD-Kläger - Dortmund kann Bezirksvertretungen und Rat zeitgleich wählen

Foto: WR/Franz Luthe
Alle Kläger aus Dortmunds elf Bezirksvertretungen werden ihre beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängigen Klagen gegen die Wahlwiederholung zurückziehen. Damit machen sie den Weg frei für einen gemeinsamen Termin für Rats- und Bezirksvertretungswahl. Die SPD schlägt gar den 1. Juli vor.

Dortmund.. Dortmund und die Wiederholungswahl(en): Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig war klar, dass die beiden verbliebenen SPD-Kläger im Rat, Olaf Radtke und Hans Peter Balzer, nicht in die nächste Instanz gehen wollen. Unklar war, wie sich die Kläger aus den Bezirksvertretungen verhalten. Ihre Klagen gegen eine Wiederholung der Wahl sind (noch) beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig.

Am Montag trafen sich die Kläger (bis auf drei Ausnahmen) mit dem bisherigen SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse, um ihr weiteres Vorgehen abzustimmen. Prüsse hatte im Vorfeld angekündigt, für die Zurücknahme der Klagen zu plädieren. Eine Position, die er mit OB Ullrich Sierau und SPD-Unterbezirkschef Franz-Josef Drabig teilt. Zudem mit Harald Hudy, dem Sprecher der Bezirksbürgermeister: „Die Klagen müssen zurückgezogen werden, alles andere ist wenig sinnvoll.“

Ein weiterer Termin für eine Wiederholungswahl der Bezirksvertretungen nach der Wiederholungswahl des Rates sei nicht zu vermitteln, so der Bezirksbürgermeister von Huckarde, seines Zeichens selbst Jurist. Der Beschluss der Anwesenden sei einstimmig gewesen, von den Abwesenden „habe ich nichts Abweichendes gehört“, so Hudys Fazit. Und in Brackel hat die Wiederholungswahl bekanntlich bereits 2010 stattgefunden.

Fall zu den Akten

Das weitere Prozedere: Die Kläger müssen alle einzeln ihren (gemeinsamen) Anwalt anschreiben und den Rückzug ihrer persönlichen Klage aussprechen. Dann werde sich der Anwalt an die Richter in Gelsenkirchen wenden, die den Fall zu den Akten legen können.

Auch wenn das ein paar Tage oder sogar Wochen dauert, ist genug Zeit. Wie berichtet, muss die Wiederholung der Ratswahl binnen vier Monaten anberaumt werden. Als Termin ist derzeit der 9. September gesetzt. Die nächste reguläre Ratswahl findet bereits im Frühjahr 2014 statt.

SPD will möglichst frühen Wahltermin, etwa 1. Juli

Die SPD plädiert für einen möglichst frühen Wahltermin, um die „Rat-lose“ Zeit kurz zu halten und die Wahlkampfkosten zu senken. „Wir haben dem Regierungspräsidenten vorgeschlagen, als frühestmöglichen Termin den 1. Juli ins Auge zu fassen. Das entspreche auch der Gesetzeslage, die von einem „baldmöglichen“ Wahltermin spricht,“ so Dortmunds SPD-Vorsitzender Franz-Josef Drabig. „Wenn noch vor den Sommerferien gewählt wird, halten wir die Interimszeit kurz, und die politische Arbeit kann direkt nach den Sommerferien wieder aufgenommen werden.“

 
 

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